Veröffentlicht am: 15.09.2025 um 04:28 Uhr:
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Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrter Herr Präsident!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land spürbare Veränderungen zum Besseren schaffen. Wir wollen durch gute Arbeit das Vertrauen der Menschen in uns rechtfertigen. Wir wollen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gute Perspektiven schaffen, gerade für die kommende Generation und auch für die nächsten Generationen.
Wir wollen sie finanziell entlasten. Deshalb steht auch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ganz oben auf unserer To-do-Liste. Wir wollen die tierhaltenden Betriebe in Deutschland stärken, ihnen Planungssicherheit und auch Verlässlichkeit geben. Und wir wollen Freiräume schaffen, indem wir Bürokratie abbauen.
Angefangen haben wir gestern mit dem im Kabinett beschlossenen Ende der Stoffstrombilanzverordnung. Wir haben geliefert. Wir geben ein klares Signal. Wir wissen, dass wir den Menschen vertrauen können und nicht alles bis ins Detail regeln müssen. Dies gilt für die Arbeit auf unseren Höfen und in unseren Wäldern. Das gilt ebenso für das Handwerk und für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist eine einzigartige und wichtige Branche, die uns alle versorgt und gleichzeitig wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität leistet. Das wollen wir wertschätzen und gleichzeitig Wertschöpfung ermöglichen.
Veränderungen gestalten bedeutet gerade in der Agrarpolitik, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, denn vieles, was die Arbeit auf unseren Höfen betrifft, wird von der europäischen Ebene beeinflusst und auch dort entschieden. Bei meinem Treffen mit den europäischen Partnern – sei es beim Agrarrat in Brüssel oder bei meinem Antrittsbesuch bei meiner Amtskollegin in Paris – wurde eines immer wieder klar: Uns eint die Position, dass wir eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik mit ganz klaren Rahmenbedingungen brauchen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, wettbewerbsfähig und planungssicher.
Eine starke Landwirtschaft bedeutet, starke ländliche Regionen zu ermöglichen. Das ist für mich das Kriterium, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Wir haben im ländlichen Raum andere Gegebenheiten als im urbanen Raum – denken wir an Infrastruktur, Daseinsvorsorge oder Ehrenamt. Wir packen dies im Sinne des Koalitionsvertrages auch an. Die Menschen auf dem Land sind Leistungsträger im Handwerk, in der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, bei der Energiewende und beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und das soll auch so bleiben.
Wir werden durch unsere Arbeit unseren Teil dazu beitragen, damit die Heimat der Menschen lebendig und zukunftsfähig ist und bleibt – mit einer erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt und gemeinsam mit den Menschen in ländlichen Räumen und Städten, die sich für unsere Heimat engagieren und so das Rückgrat unserer Demokratie sind. Im Begriff „Heimat“ steckt viel Positives. Das müssen wir vermitteln. Das müssen wir gemeinsam im Alltag der Menschen immer wieder deutlich machen. Vielen Dank. «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. Juni 2025