Veröffentlicht am: 27.09.2025 um 08:13 Uhr:
ca. 8 Minute(n) Lesezeit
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, zum Haushaltsgesetz 2025
» Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen.
Es gibt einige positive Signale. Jüngst äußerte sich der Chef der KfW, Herr Wintels. Er sieht einen Investoren-Run auf Deutschland. Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Juni noch einmal verbessert, das sechste Mal in Folge. Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen; aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform. Sie sind gut; aber strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann.
Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können. Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist zentral, wenn wir aus der Hoffnung echtes Wirtschaftswachstum machen wollen.
Die Regierung ist heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat: die Einführung der degressiven Absetzung für Abnutzung und die Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau. Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. All das ist wichtig, um den Anschluss wiederzubekommen.
Und wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab – 3,4 Milliarden Euro – für alle. Wir senken die Stromrechnungen durch das Absenken der Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch für alle!
Lassen Sie mich das einmal konkret darstellen: Die Entlastung aus den Netzentgelten macht etwa 100 Euro im Jahr bei der Stromrechnung aus. 50 Euro Entlastung kommen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage hinzu. Damit wird ein Durchschnittshaushalt um 150 Euro im Jahr entlastet. Das ist ein Wort und ein Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Wir brauchen weitere Spielräume, damit die Aufholjagd erfolgreich ist. Aber Spielräume entstehen nur durch Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit. Was machen wir also zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern? Wir verstetigen die Strompreiskompensation. Das hilft Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, und bedeutet drei Milliarden Euro Entlastung. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft ab. Das betrifft 600.000 Unternehmen in unserem Land, und zwar keineswegs nur die großen: Das ist auch der Mittelstand, das sind kleinere Betriebe, das sind die Bäcker, Fleischer, Bau- und Wasserversorgungsunternehmen. Jedes Unternehmen, das pro Jahr 12,5 Megawattstunden verbraucht, wird entlastet. Das entspricht ungefähr dem Verbrauch von vier Vierpersonenhaushalten. Von dieser Stromsteuerentlastung profitieren Unternehmen in Deutschland. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2.200 stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die fünf Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen.
Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Die Steuerzahler – und damit der Bundeshaushalt – können nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen in unserem Energiesystem aufkommen. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken. Wir haben dafür ein Monitoring in Auftrag gegeben, um einen Realitätscheck der Energiewende durchzuführen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Erneuerbaren-Ausbau, den wir vorantreiben wollen, besser mit dem Netzausbau koordinieren. Es gilt das NOVA-Prinzip: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir müssen die Netzengpässe beseitigen, bevor neuer Zubau kommt. Wir müssen die Grundlagen für einen markt- und systemgerechten Zubau erneuerbarer Energien legen, und wir müssen die Versorgungssicherheit stärken.
Mit der Versorgungssicherheit haben wir es in den letzten Jahren nicht besonders ernst genommen. Das ändern wir jetzt. Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können.
Wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher, mit einer Direktvergabe ab 50.000 Euro und mit einer klaren Mittelstandsklausel. Wir brauchen einen Mittelstand, der sich an öffentlichen Vergaben beteiligen kann. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen partizipieren an dem großen Investitionsvolumen, das wir zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich noch einmal auf den Mittelstand zu sprechen kommen. Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, stärkt den Mittelstand. Wir verstetigen dieses Programm. Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe. Wir brauchen CCS und CCU, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Auch das wird in Deutschland möglich sein.
Ich will zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Punkt hinweisen: Durch all das, was wir planen, durch den Klima- und Transformationsfond, vor allem aber durch die Sondervermögen, werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein. Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen. Der Koalitionsvertrag selbst setzt uns einen Finanzierungsvorbehalt, und wir müssen hinterfragen: Arbeiten wir die Aufgaben effizient genug ab? Ist eine Aufgabe wirklich von staatlicher Bedeutung? Erzielt sie die erhoffte Wirkung beim Induzieren von Potenzialwachstum? – Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen. Denn es ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Deshalb setzen wir die Mittel unseres Haushalts gezielt ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, um Unternehmen und Bürger zu entlasten und ihnen den Freiraum zurückzugeben, den es braucht, um zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das ist unser Ziel.
Lassen Sie mich mit Bob Paisley, einem ehemaligen Trainer des FC Liverpool, enden, der sagte: Wenn du im Strafraum bist und nicht weißt, was du anfangen sollst mit dem Ball, schieß ihn ins Tor, und wir besprechen die Alternativen später. – Also: Lasst uns den Ball ins Tor schießen, damit Deutschland nach vorne kommt!
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 57-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 9. Juli 2025