Veröffentlicht am: 03.07.2026 um 14:02 Uhr:
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Bundesregierung: Informationsfreiheit unter Druck: Warum Kritiker vor einem Transparenz-Rückschritt warnen
» Streit um das Informationsfreiheitsgesetz spitzt sich zu
Kaum ein Gesetz hat in den vergangenen Jahren Journalisten, Bürgern und Initiativen so viele Einblicke in staatliches Handeln ermöglicht wie das Informationsfreiheitsgesetz. Nun plant die Bundesregierung umfassende Änderungen – und genau das löst bei Transparenzaktivisten erhebliche Sorgen aus.
Im Gespräch mit heise online bezeichnet FragDenStaat-Chef Arne Semsrott die angekündigte Reform als einen der weitreichendsten Angriffe auf staatliche Transparenz, die er bislang erlebt habe. Aus seiner Sicht steht dabei nicht weniger als die öffentliche Kontrolle von Regierung und Verwaltung auf dem Spiel.
Kritik: Weniger Transparenz, weniger Kontrolle
Semsrott argumentiert, dass Informationsfreiheitsgesetze wesentlich dazu beitragen, Missstände, Fehlentscheidungen und mögliche Korruptionsfälle öffentlich sichtbar zu machen. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, werde es für Medien, Organisationen und Bürger deutlich schwieriger, staatliches Handeln nachzuvollziehen.
Besonders kritisch sieht er, dass Deutschland damit einen Sonderweg in Europa einschlagen könnte. Nach seiner Einschätzung würde eine weitgehende Beschneidung des IFG das Land bei Transparenzfragen deutlich zurückwerfen.
Erfahrungen aus Berlin dienen als Warnung
Als Beispiel verweist Semsrott auf Berlin, wo die Informationsfreiheit bereits durch Gesetzesänderungen eingeschränkt wurde. Dort hätten neue Ausnahmeregelungen nach Ansicht von FragDenStaat dazu geführt, dass Anfragen häufiger abgelehnt werden können.
Für Transparenzinitiativen sei dies ein Hinweis darauf, welche praktischen Folgen ähnliche Änderungen auf Bundesebene haben könnten.
Zahlreiche Recherchen wären ohne IFG schwer möglich gewesen
Das Interview zeigt zudem, welche Bedeutung das Informationsfreiheitsgesetz für investigative Recherchen besitzt. Zahlreiche politische Affären und öffentliche Debatten der vergangenen Jahre seien durch entsprechende Auskunftsanfragen erst nachvollziehbar geworden.
Gleichzeitig betont Semsrott, dass das bestehende Gesetz durchaus Reformbedarf habe. Allerdings fordert er keinen Abbau, sondern einen Ausbau der Transparenz. Behörden sollten seiner Ansicht nach deutlich mehr Dokumente, Gutachten und Verträge automatisch veröffentlichen, damit Informationen gar nicht erst angefordert werden müssen.
Rechtliche Schritte und deutliche Warnungen
Sollte die Reform umgesetzt werden, kündigt FragDenStaat an, mögliche rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Darüber hinaus warnt Semsrott vor einer Entwicklung, bei der Informationen verstärkt über inoffizielle Wege an die Öffentlichkeit gelangen könnten, wenn offizielle Auskunftsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Mehr Hintergründe bei heise online
Welche konkreten Änderungen geplant sind, warum Semsrott von einer faktischen Abschaffung des IFG spricht und welche politischen sowie gesellschaftlichen Folgen er erwartet, erläutert das vollständige Interview von Marie-Claire Koch auf heise online ausführlich. Für alle, die sich für Transparenz, Datenschutz und demokratische Kontrolle interessieren, bietet der Beitrag spannende Einblicke in eine Debatte mit weitreichenden Auswirkungen. «
Quelle: Artikel von Marie-Claire Koch auf heise.de vom 3. Juli 2026 / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot