Veröffentlicht am: 15.06.2024 um 06:09 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ukraine Recovery Conference 2024

Bei der Ukraine Recovery Conference 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Juni 2024 in Berlin nachfolgende Rede gehalten...

» Sehr geehrter Staatspräsident Selenskyj, lieber Wolodymyr,
liebe Ursula von der Leyen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und
internationalen Organisationen, von Unternehmen und Kommunen,
von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen,
liebe Freundinnen und Freunde der Ukraine,
meine Damen und Herren!

Lugano, London und heute Berlin – zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versammeln wir uns als Unterstützerinnen und Unterstützer zu einer Ukraine Recovery Conference.

Es ist allerdings die erste dieser Konferenzen, seitdem die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist. Und deshalb passt es gut, dass diese Konferenz nun erstmals in einem EU-Mitgliedsstaat stattfindet. In diesem Sinne: Herzlich Willkommen in Berlin!

Es ist uns eine Freude und eine Ehre, dass du, lieber Wolodymyr, zusammen mit so vielen anderen Vertreterinnen und Vertretern aus der gesamten Ukraine heute hier bist. Ich weiß, solche Reisen in Kriegszeiten sind jedes Mal eine besondere Strapaze und auch ein Risiko. Umso mehr wissen wir eure Anwesenheit zu schätzen. „Laskawo prosimo“ – ein ganz besonders herzliches Willkommen allen unseren ukrainischen Freunden und Gästen!

In dem Video haben wir gerade gesehen, mit welchem Mut, mit welch unglaublichem Durchhaltevermögen Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern jeden Tag ihre Heimat verteidigen, ihrer Arbeit nachgehen. Züge fahren, in Schulen wird unterrichtet, in Krankenhäusern operiert, in Fabriken produziert, auf den Feldern Mais oder Getreide geerntet. Das geschieht nicht im Normalbetrieb – Krieg kann und darf nie zur Normalität werden –, aber mit so viel Kraft und Ausdauer, dass es uns bewegt und Mut macht.

Eine von unzähligen Geschichten: Fast auf den Tag genau heute vor zwei Jahren griff Russland eine Fabrik im Kyjiwer Stadtteil Darnyzja an. Dort wurden Eisenbahnwaggons hergestellt, unter anderem zum Transport von Getreide in alle Welt. Und dort werden weiter Eisenbahnwaggons hergestellt. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik haben nach dem Angriff weiter produziert – in halb zerstörten Hallen, ohne Heizung im Winter und mit notdürftig repariertem Dach. Auf die Frage, wie das überhaupt gehe, antwortete der Direktor der Fabrik schlicht: „It’s in the people.“

Dieser Satz sagt viel über die Ukrainerinnen und Ukrainer aus, die niemals aufgeben, die ihr Land verteidigen und am Laufen halten. Weil das so ist, können wir eines mit Sicherheit sagen: Russland wird mit seinem imperialistischen Angriff nicht durchkommen!

Die Ukraine geht den Weg, den die Ukrainerinnen und Ukrainer für sich gewählt haben: demokratisch, in Freiheit, in Europa. Diesen Weg gehen wir mit euch, lieber Wolodymyr – und deshalb arbeiten wir heute in Berlin weiter am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine!

Stärke, Prinzipienfestigkeit – das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben. Er muss seinen brutalen Feldzug beenden und Truppen zurückziehen.

Diese Erkenntnis zu befördern, darum geht es bei dem Friedensgipfel, zu dem wir am Wochenende in der Schweiz zusammenkommen. Dort werden wir mit Partnern aus allen Teilen der Welt deutlich machen: Wir unterstützen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen! Das heißt in diesem Fall: Wir unterstützen die angegriffene Ukraine – so lange wie nötig.

Nie waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine so eng und so vertraut wie heute. Seit dem 24. Februar 2022 haben wir 28 Milliarden Euro allein an militärischer Unterstützung geleistet oder zugesagt. Weitere Milliarden an ziviler Unterstützung kommen hinzu.

Was die ukrainische Armee aktuell am dringendsten braucht, sind Munition und Waffen, vor allem zur Luftverteidigung. Deshalb liefern wir ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine, dazu IRIS-T-SLM-Flugabwehrsysteme, Gepard-Flakpanzer, Flugkörper und Artilleriemunition – alles in den kommenden Wochen und Monaten.

Ich möchte alle, die heute hier sind, ganz herzlich bitten: Unterstützen Sie unsere Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, mit allem, was möglich ist! Denn der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.

Im Februar haben Wolodymyr Selenskyj und ich eine Vereinbarung über unsere Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung unterschrieben. Mehr als ein Dutzend anderer Länder haben das auch getan. Diese Vereinbarungen sind Versicherungen für die Zukunft der Ukraine in Frieden und Freiheit – Versicherungen auch für Unternehmerinnen und Unternehmer wie Sie, die sich bereits heute wirtschaftlich in der Ukraine engagieren oder darüber nachdenken.

Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen. Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechnet die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Übermorgen werden Präsident Selenskyj und ich uns beim G7-Gipfel in Apulien wiedersehen. Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.

Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen. Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein Business Case sein. Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen.

Für die deutsche Wirtschaft kann ich sagen: Sie tun das. Hunderte deutscher Unternehmen sind in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor. Trotz des Kriegs gibt es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Unser Handelsvolumen ist im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. Bei der Zahl neuer Investitionsgarantien der Bundesregierung liegt die Ukraine weltweit auf Platz eins. Die Mitgliederzahl unserer Außenhandelskammer in Kyjiw ist vergangenes Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat.

Sie ist ein großes Land mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung. Trotz der schweren Auswirkungen des Krieges soll die Wirtschaft dieses Jahr wieder wachsen. Derzeit kurbeln vor allem Investitionen im Baubereich die Wirtschaft an. Aber auch die ukrainische Landwirtschaft ist ein Global Player. Dass der Export von Agrargütern inzwischen wieder auf Vorkriegsniveau liegt, ist eine enorme Leistung und wichtig für die Ernährungssicherheit weltweit.

Großes Potenzial hat die Ukraine bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma. Deshalb werden diese Felder auf unserer Konferenz ganz besonders im Fokus stehen.

Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen neuen EU-Mitgliedstaates. Wenige Monate nach Beginn des russischen Kriegs haben wir der Ukraine gemeinsam das feste Versprechen gegeben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU. Das gilt. Seitdem hat sich die Ukraine unter schwierigsten Bedingungen auf den Weg Richtung EU gemacht. Trotz des Krieges arbeitet sie konsequent an Reformen. Wir unterstützen das, weil wir überzeugt sind: Eine leistungsfähige Verwaltung auf allen Ebenen, konsequente Korruptionsbekämpfung, eine inklusive Gesellschaft – das sind Voraussetzungen auch für privates Engagement und den Erfolg des Wiederaufbaus.

Mit dem Ukraine-Plan hat die Ukraine ihre Reformagenda klar ausbuchstabiert. Im Februar hat die EU dafür Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zugesagt. An diesem Reformplan können sich alle orientieren, auch private Unternehmen.

Wir flankieren privates Engagement in der Ukraine, wo wir können. Um vor allem kleine und mittlere ukrainische Unternehmen zu unterstützen, haben wir anlässlich unserer Konferenz heute eine internationale Allianz geschlossen. Gemeinsam mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit unterstützen wir zum Beispiel den ukrainischen Business Development Fund. Vorbild dabei ist die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Ohne dir, liebe Ursula, vorgreifen zu wollen, arbeiten wir intensiv daran, die Bereitstellung von Eigenkapital für ukrainische Unternehmen zu verbessern, und gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren nationalen wie internationalen Partnern sind wir auf einem guten Weg, substanzielle Anreize für private Investitionen in Schlüsselbereiche der ukrainischen Wirtschaft zu setzen.

Mit dem Ukraine Business Guide, zum Beispiel, bündeln wir alle Förderangebote der Bundesregierung für Unternehmen, die in der Ukraine tätig werden wollen. Gemeinsam mit den USA haben wir den Business Advisory Council initiiert, der die Ukraine und Geberstaaten beraten wird. Gestern fand die erste Sitzung statt. Sie werden die Stimme der Wirtschaft sein und ein Motor für institutionelle Reformen und wirtschaftliche Modernisierung. Erster Vorsitzender des Business Advisory Council wird Dr. Christian Bruch, Präsident und CEO von Siemens Energy. Wenn ich das sagen darf: Das ist eine hervorragende Wahl.

Denn das Thema Energie steht für uns alle ganz oben auf der Tagesordnung. Nach wie vor greift Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine fast täglich an. Doch aller Angriffe zum Trotz konnte die ukrainische Energieversorgung bisher überwiegend aufrechterhalten werden. Wir haben dabei geholfen – nicht nur durch den Schutz und die Reparatur zerstörter Umspannwerke oder Leitungen, sondern auch durch Investitionen in die Dekarbonisierung und Energieeffizienz sowie in eine dezentrale, resiliente Energieversorgung.

Im Stromsektor ist die Ukraine übrigens bereits Teil der EU. Seit unsere Stromnetze im März 2022 verbunden wurden, hat die Ukraine immer wieder überschüssigen Strom in die EU exportiert und damit auch zur Energiesicherheit bei uns beigetragen. Daran wird deutlich, was auch für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt gilt: Er nützt allen Beteiligten!

„It‘s in the people“ – mit diesem Gedanken habe ich begonnen. Er prägt auch unsere Konferenz. Der Ukraine und Deutschland war es wichtig, dass heute auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, der Kommunen und der Zivilgesellschaft dabei sind.

Noch eine Gruppe sollten wir nicht vergessen, wenn wir über den Wiederaufbau reden und die Chancen, die damit verbunden sind. Ich denke an die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in unseren Ländern Zuflucht gefunden haben vor Russlands Kriegsterror, über eine Million allein hier in Deutschland. Niemand von uns kann ihnen heute sagen, wann der Krieg endet. Aber was wir sagen können, ist dies: Er wird enden.

Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier und wohlhabender als zuvor. Dabei können Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in unseren Ländern leben, lebendige Brücken sein, Frauen und Männer, die die Sprache des anderen Landes sprechen, die heute hier in Unternehmen arbeiten, die vielleicht schon morgen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen. „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“ «


Quelle: Bulletin 54-9 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 12. Juni 2024

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