Veröffentlicht am: 22.05.2025 um 16:53 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank für die Möglichkeit, direkt heute, sieben Tage nach Amtsantritt, hier in der Befragung im Parlament zu sein.
Ich will allen Kolleginnen und Kollegen erst mal eine gute, konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Das ist mein Interesse, das ich als Bundesfinanzminister habe. Und ich sage das auch mit Respekt vor den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, gerade in den nächsten Monaten, nämlich zwei Haushalte und auch die Umsetzung der Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.
Es sind Umbrüche, in denen wir uns gerade politisch bewegen. Es sind Zeiten, in denen wir Entscheidungen zu treffen haben. Es ist der Anspruch der neuen Bundesregierung, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen.
Ich kann Ihnen als Finanzminister nur sagen: Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, dass wir in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir für Sicherheit sorgen, dass wir Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen, dass wir dafür sorgen, dass in unserem Land diejenigen gesehen werden, die das Land am Laufen halten, die sich jeden Tag anstrengen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass in unserem Land viele Dinge wieder besser funktionieren.
Dafür werden wir im Finanzministerium drei Schwerpunkte setzen. Erstens. Wir werden massiv investieren. Wir werden die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Wir wollen das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen stehen für Investitionen in die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten zur Verfügung.
Dieses Geld muss in die Stärke Deutschlands fließen. Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Es geht um bessere Kitas. Es geht um bessere Schulen, funktionierende Straßen, funktionierende Schienen. Es geht um billige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. All das werden wir mit Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird.
Der zweite Punkt. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir investieren in unsere eigene Sicherheit, und wir erhöhen den Schutz unserer Verbündeten und damit die Stärke Europas.
Ich bin überzeugt: Wenn wir in Deutschland daran arbeiten, dass wir resilienter, dass wir stärker werden, dann wird das Auswirkungen auf ganz Europa haben. Wir werden eine neue Dynamik entfachen. Das ist ein klares Signal, das wir hier aus Deutschland senden wollen. Und natürlich zeigt das auch: Wir stehen eng an der Seite unserer Freunde in der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression.
Der dritte Punkt, das Kerngeschäft des Parlamentes: Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen. Der wird im Kabinett verabschiedet und dann hier im Parlament vorgelegt und mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten.
Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Sicherheit. Wir haben neue Spielräume, aber, ja, wir werden auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, erst mal unter Finanzierungsvorbehalt, weil an der Stelle auch klar ist, dass wir Investitionen und Konsolidierung zusammenbringen müssen. Neues Wachstum und solides Haushalten gehören für mich zusammen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ordentlich was zu erledigen in den nächsten Monaten, und das werden wir gemeinsam gut hinkriegen im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 34-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. Mai 2025