Veröffentlicht am: 23.05.2025 um 06:57 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Chefs des Bundeskanzleramts und Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine. Wir sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsrige.
Und wir wissen natürlich auch, dass wir auch im Inneren einen enormen Reformbedarf haben. Wir müssen feststellen, dass wir in einer Rezessions- und Stagnationsphase sind. Aus der wollen wir so schnell wie möglich wieder herauskommen.
Das wird auch dadurch deutlich, dass diese Bundesregierung ohne großes Pathos sehr ernsthaft, sehr sachorientiert sich mit den Herausforderungen beschäftigt, Verantwortung für Deutschland übernehmen möchte und übernehmen wird. Unter diesem Gesichtspunkt gehen wir die aktuellen Herausforderungen an.
In Ergänzung zum Herrn Vizekanzler möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen. Es geht natürlich in allererster Linie um die Sicherheit unseres Landes. Diese Regierung hat sich vorgenommen, ganz erhebliche Mittel zu investieren, um die eigene Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Sie konnten bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern. Ich glaube, es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass, wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen kommen können und eine Relevanz entfalten, die die Dinge zum Besseren verändern kann.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir Kraft entwickeln und dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, auch unter dem Gesichtspunkt stehen, wie wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft in unserem Land verbessern können. Wir erleben, dass wir in den vergangenen Jahren dort immer stärker unter Druck gekommen sind. Deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Steuerpolitik, auf die Energiepolitik und im Grunde genommen auf alle zentralen Politikbereiche, weil sie im Zusammenspiel entscheidend dafür sind, ob wir Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können.
Ich will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen haben, auch bewältigbar zu lassen. Auch daran werden wir arbeiten.
Lassen Sie mich zuletzt sagen: Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Konstellation. Ich habe unterschiedliche Funktionen hier im Parlament und in meiner Fraktion in Regierungszeiten wie in Oppositionszeiten erlebt. Deshalb weiß ich natürlich, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen ist und wie wichtig es ist, eine kraftvolle Opposition zu ermöglichen.
Konrad Adenauer hat einmal den Satz gesagt: Wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß. – Ich glaube, das ist bei Menschen so: Wir brauchen Korrektive. Deswegen will ich mich bemühen, dass wir hier im Hause fair und gut miteinander zusammenarbeiten, nicht nur mit den Regierungs-, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen.
Herzlichen Dank. «
Quelle: Bulletin 34-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. Mai 2025