Veröffentlicht am: 23.06.2025 um 05:15 Uhr:
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Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg.
Bessere und gerechtere Bildungschancen beginnen im guten Miteinander von Familie, Kita und Grundschule. Es geht um eine kohärente Bildungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft. Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig:
Erstens. Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen nicht im Gegensatz zu Leistung und Leistungsbereitschaft. Im kindgerechten Ganztag werden basale Kompetenzen, besondere Talente als auch die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern gleichrangig gefördert. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues. Hier können basale Kompetenzen – sprachliche, mathematische, soziale und motorische – gestärkt werden, sportliche und musikalische Talente, Begegnungen und Toleranz gefördert werden. Grundschulen und Horte sind also prägende Lebens- und Lernorte.
Zweitens. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern.
Drittens. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen und wir als Bundesregierung sind dazu bereit. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir die Einführung des Rechtsanspruchs noch besser unterstützen.
Dazu gehört, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ganztagsförderung zu flexibilisieren und zu verbessern. Als deutliches Signal an Länder und Kommunen wollen wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängern. Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen.
Dabei soll es nicht bleiben. In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. Wir schätzen die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen.
Wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. «
Quelle: Bulletin 39-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 23. Mai 2025