Veröffentlicht am: 03.08.2025 um 12:27 Uhr:
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Bundesregierung: Ukraine, Handelspolitik, NATO
» „Wir müssen uns über die Ukraine und über den weiteren Fortgang der Dinge dort unterhalten”, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld des Zusammentreffens mit US-Präsident Donald Trump. Außerdem würden sie über die Handelspolitik und die NATO zu sprechen haben. Der Kanzler betonte, er freue sich auf das Gespräch, erwarte aber nicht, dass es „bei den drei genannten großen Themenbereichen jetzt Durchbrüche gibt”.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Ich freue mich auf den Besuch bei Präsident Trump. Wir haben das von allen Seiten, denke ich, gut vorbereitet. Es hat auch vorbereitende Gespräche mit der Bundesregierung gegeben. Lars Klingbeil hat in den letzten Tagen mit Scott Bessent und mit seinen Kollegen hier intensiven Kontakt gehabt. Insofern gibt es, denke ich einen Grundvorrat für die Themen, über die wir zu sprechen haben. Ich werde mich natürlich für die Einladung bedanken und auch ein kleines Präsent überreichen, das ihn an seine Familie erinnert.
Ich werde dann über die Themen sprechen, die wir miteinander haben. Wir müssen uns über die Ukraine und über den weiteren Fortgang der Dinge dort unterhalten. Sie haben mitbekommen, dass er gestern ein langes Telefonat mit Putin hatte, das allerdings ohne konkretes Ergebnis geblieben ist. Wir müssen über den weiteren Fortgang der gemeinsamen Bemühungen sprechen, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.
Wir werden über die Handelspolitik zu sprechen haben. Deutschland ist einer der sehr großen Investoren in Amerika. Nur wenige Länder investieren mehr als Deutschland in den USA. Wir sind auf dem dritten Platz, was die sogenannten „foreign direct investments“ betrifft.
Dann werden wir über die NATO sprechen. Wir haben in Deutschland das Grundgesetz geändert. Wir können jetzt wirklich die notwendigen Ausgaben tätigen, die wir brauchen, um die Bundeswehr stark zu machen. Ich habe das in meiner Regierungserklärung vor zwei Wochen gesagt. Wir wollen die stärkste konventionelle Armee in Europa bekommen. Das hat natürlich einen Grund. Wir sind das mit Abstand bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union und – ich würde bei dieser Betrachtung Großbritannien immer mit einbeziehen – der europäischen NATO-Staaten. Wir haben die volkswirtschaftliche Leistung, die das ermöglicht. Wir liegen auch in der geostrategischen Mitte Europas, die diese Verantwortung nun einmal mit sich bringt.
Das werden die Themen sein, über die wir sprechen. Wenn wir auch noch über die deutsche Innenpolitik sprechen, dann können wir das gern tun. Ich werde dann allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist, genauso wie umgekehrt wir uns ja auch zurückhalten, wenn es um die Bewertung innenpolitischer Vorgänge in den USA geht.
Das sind die Voraussetzungen des Gesprächs. Wie gesagt, freue ich mich auf das Gespräch und erwarte trotzdem nicht, dass es bei den drei genannten großen Themenbereichen jetzt Durchbrüche gibt. Ich werde ihm anbieten, dass auch die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt wieder stärker aufgenommen wird. Das war in den letzten Jahren gut; das ist in den letzten Monaten etwas eingeschlafen. Ich würde mir wünschen, dass wir zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt auch die bilateralen wirtschaftspolitischen Gespräche wieder etwas intensivieren. Aber das ist vielleicht nur ein Aspekt am Rande, der vielleicht auch gar keine so große Rolle spielen wird. «
Quelle: Pressestatement von Bundeskanzler Merz vor dem Treffen mit US-Präsident Trump (Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung) vom 5. Juni 2025