Veröffentlicht am: 04.08.2025 um 16:02 Uhr:
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Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2025 vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt Situationen, die kennt jeder: Man ist unterwegs, telefoniert, und plötzlich ist das Netz weg. Man ist zu Hause, will aus dem Homeoffice arbeiten oder einen Film übers Netz sehen, Dokumente hochladen, sichern, und dann: Abbruch, keine stabile Verbindung. Datengeschwindigkeit? Mangelware.
Solche Situationen erleben viele Bürgerinnen und Bürger – zu viele – jeden Tag irgendwo in Deutschland. Das ist noch immer Realität. Wir wissen, wie das die Menschen in unserem Land frustriert. Und genau das wollen wir und werden wir jetzt ändern. Netzverbindung statt Funklöcher! Glasfaser, das mehr Tempo macht! Verbindung für alle – auch auf dem Land!
Und genau dafür machen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass wir das Netz schneller dort ausbauen können, wo die Daten fließen müssen. Denn die Datennetze sind der Blutkreislauf des modernen Lebens. Ohne Datennetze kein Fortschritt, kein Wachstum, keine Verbindung mit der Welt und weniger Lebensqualität, auf die die Menschen aber einen Anspruch haben. Daten müssen fließen! Deswegen muss der Ausbau der Datennetze höchste Priorität haben. Und genau darauf konnte sich die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition, nicht verständigen. Stillstand, und das 18 Monate lang! Fragen Sie mal Unternehmen, Landräte und Bürger in unserem Land; die berichten unisono: Bevor ein Glasfaserkabel endlich verlegt werden kann, findet ein monatelanger Genehmigungsprozess statt. Bis ein Mobilfunkmast genehmigt wird, dauert es im Schnitt zwei Jahre. – Das ändern wir jetzt, und zwar schnell, indem wir den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser zum überragenden öffentlichen Interesse erklären – eine Aufgabe im überragenden Interesse aller Menschen in diesem Land. Damit kann endlich schneller entschieden werden. Dann kann endlich schneller ausgebaut werden.
Das ist ein wichtiger Baustein für das digitale „Next Germany“, für das diese Koalition und mein Ministerium stehen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein moderneres Deutschland, das die Menschen in unserem Land verdient haben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Tempo, damit die Unternehmen schneller digital arbeiten können, damit die Menschen überall in Deutschland vernetzt, digital leben können, damit wir mehr Chancen haben, dass aus Ideen Innovationen werden, weil die Menschen über schnelle und sichere Netze mit der ganzen Welt verbunden sind. Damit werden die digitalen Netze jetzt endlich auch rechtlich so wichtig wie Verkehrsnetze, die wir jeden Tag nutzen, und wie Stromnetze, die uns jeden Tag versorgen. Das ist ein erster entscheidender Schritt. Die Anwendung muss dann vor Ort erfolgen, in den Ländern und den Kommunen, in den verantwortlichen Behörden, damit langwierige Einzelabwägungen und das Zuständigkeitswirrwarr nicht länger den Fortschritt lähmen.
Deutschland muss moderner, schneller, zukunftsorientierter werden, ein Land, in dem Wachstum Zukunft schafft – für alle Menschen in den Städten und in den Regionen. Endlich schaffen wir mit dem Beschleunigungsgesetz Planungs- und Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren und eine stärkere Vereinheitlichung behördlicher Entscheidungen über Länder- und Verwaltungsebenen hinweg und damit eben eine erhebliche Beschleunigung bei der Genehmigung und damit für den Ausbau. Endlich unterstreichen wir die gesellschaftliche, wirtschaftliche und strategische Bedeutung digitaler Infrastruktur.
Ob in der Stadt oder auf dem Land: Glasfaser, 5G und digitale Netze legen heute den Grundstein für Aufbruch, Fortschritt und den Wohlstand von morgen. Bauen wir gemeinsam das moderne und digitale Deutschland, das sich die Bürgerinnen und Bürger, das wir uns alle wünschen! Dafür stellen wir heute eine ganz wichtige Weiche.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 45-3 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 6. Juni 2025