Veröffentlicht am: 07.09.2025 um 13:17 Uhr:
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Köln: Stadt Köln beteiligt sich an NRW-Entschuldungsprogramm
» Die Stadt Köln wird sich am Landesprogramm des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW (ASEG) beteiligen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. September 2025, die entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung verabschiedet. Mit Hilfe des ASEG können Kommunen eine anteilige Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen. Der positive Ratsbeschluss ist eine Voraussetzung, um sich am ASEG zu beteiligen.
Der Landtag hatte das ASEG beschlossen; es ist seit vergangenem Juli in Kraft. Mit dem ASEG können Kommunen in NRW, deren Pro-Kopf-Verschuldung zum Stichtag 31. Dezember 2023 mehr als 100 Euro pro Einwohner*in beträgt, eine vollständige oder teilweise Unterstützung des Landes zur Liquiditätssicherung beantragen. Nach einer ersten – vorläufigen – Ermittlung ist für die Stadt Köln zum oben genannten Stichtag von einer Pro-Kopf-Verschuldung im Bereich der Liquiditätskreditverschuldung von rund 790 Euro je Einwohner*in auszugehen. Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen könnte für die Stadt Köln eine bilanzielle Entlastung von bis zu rund 300 Millionen Euro möglich sein. Die konkrete Höhe der zu erwartenden anteiligen Entschuldung steht allerdings erst nach Abschluss der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer sowie der finalen Berechnung des Mindestentschuldungssatzes durch das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fest.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert: "Ich begrüße außerordentlich, dass sich das Land NRW nach einem langen Prozess dazu entschieden hat, die Kommunen zu unterstützen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Wenn es nicht gelingt, die hohen Defizite im Haushalt zu begrenzen, ist diese Unterstützung schnell aufgezehrt. Die finanzielle Lage der Kommunen ist derart dramatisch, dass es grundlegender struktureller Verbesserungen bedarf."
Die mögliche Entlastung durch das ASEG darf ausschließlich auf die Liquiditätskreditverschuldung angewandt werden. Mit Liquiditätskrediten leiht sich die Stadt bei Banken Geld, wenn für laufende Aufgaben mehr Finanzmittel nötig sind als vorhanden. Ende 2024 lag die Höhe der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt Köln bei insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro, für Ende 2025 ist ein Verschuldungsvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro prognostiziert. Eine Teilentschuldung bei den Liquiditätskrediten würde sich positiv auf die Höhe der Rücklagen und damit auf das Eigenkapital der Stadt Köln auswirken. Sie hätte zudem im laufenden Haushalt eine Abmilderung beim zuletzt massiv gestiegenen Zinsaufwand zur Folge.
Antrag zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes NRW – Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) «
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Jutta Doppke-Metz - vom 5. September 2025