Veröffentlicht am: 05.09.2026 um 08:50 Uhr:
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Bundesregierung: Dobrindt wirbt für Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: „Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland“
» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als zentrale Weichenstellung für die innere Sicherheit in Deutschland bezeichnet. In einer Debatte des Deutschen Bundestages am 10. Juli 2026 stellte er das Gesetz als grundlegenden Baustein einer zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur vor.
Nach den Worten des Ministers soll die Bundespolizei künftig über moderne technische Möglichkeiten und aktualisierte Befugnisse verfügen, um aktuellen Bedrohungen wirksamer begegnen zu können. Das bestehende Gesetz sei seit rund 30 Jahren nicht grundlegend modernisiert worden. Mit der Reform werde die Bundespolizei nun an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst.
Im Zentrum von Dobrindts Ausführungen stand der geplante Einsatz von Künstlicher Intelligenz und biometrischer Echtzeiterkennung. Diese Technologien könnten dazu beitragen, Gefahrenlagen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen stark frequentierten Orten frühzeitig zu erkennen. Der Minister verwies dabei auf die Möglichkeit, gefährdete Personen schneller zu identifizieren, gewalttätige Auseinandersetzungen frühzeitig festzustellen und potenzielle Terroristen an Verkehrsknotenpunkten aufzuspüren.
Dobrindt bezeichnete Bahnhöfe, Flughäfen und den öffentlichen Raum als „Freiheitsachsen unserer Gesellschaft“. Mobilität und Freiheit seien eng miteinander verbunden, weshalb deren Schutz eine zentrale staatliche Aufgabe sei. Moderne Technologien würden dazu beitragen, diese öffentlichen Räume sicherer zu machen und die Einsatzkräfte der Bundespolizei gezielter zu unterstützen.
In seiner Rede setzte sich der Innenminister auch kritisch mit den Positionen der Opposition auseinander. Er widersprach der Einschätzung, die geplanten Maßnahmen würden keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen. Zugleich betonte er, die aktuellen Reformvorschläge fänden Unterstützung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten, während frühere Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode innerhalb der Polizeibehörden auf Ablehnung gestoßen seien.
Abschließend dankte Dobrindt den an der Gesetzesnovelle beteiligten Abgeordneten und Fachpolitikern von CDU/CSU und SPD für ihre Arbeit an dem Vorhaben. Das Gesetz sei in den vergangenen Monaten intensiv beraten und weiterentwickelt worden. Der Minister bezeichnete die Reform als „Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland“ und unterstrich die Bedeutung einer leistungsfähigen Bundespolizei für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung. «
Quelle: Rede von Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 10. Juli 2026 (Bulletin 72-2) / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot