Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 16:01 Uhr:
ca. 3 Minute(n) Lesezeit
Bundesregierung: EU-Haushalt 2028 bis 2034: Sechs Staaten fordern Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro
» Sechs EU-Mitgliedstaaten drängen auf deutliche Änderungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom 27. August 2026 einen finanzierbaren und langfristig tragfähigen EU-Haushalt.
Die sechs Länder unterstützen das Ziel, die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen noch 2026 abzuschließen. Gleichzeitig verlangen sie eine Überarbeitung des bisherigen Kommissionsvorschlags. Das ursprünglich vorgesehene Volumen von nahezu zwei Billionen Euro müsse in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Nach ihrer Vorstellung sollen sämtliche Haushaltsbereiche einen Beitrag zu den Einsparungen leisten.
Hintergrund ist nach Darstellung der Unterzeichner auch der Konsolidierungsdruck auf die nationalen Haushalte. Wenn zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Finanzen ordnen müssten, könne der EU-Haushalt davon nicht ausgenommen werden. Zwar könne der Finanzrahmen aufgrund neuer strategischer Aufgaben wachsen, dies dürfe jedoch nur in moderatem Umfang geschehen.
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Prioritäten
Gleichzeitig sprechen sich die sechs Staaten für eine Modernisierung und Reform des EU-Haushalts aus. Die Verteilung der europäischen Finanzmittel soll sich stärker an gemeinsamen strategischen Prioritäten orientieren. Genannt werden insbesondere Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität.
Auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus dem aktuellen Finanzrahmen sowie zusätzliche Transfermechanismen außerhalb des regulären MFR sollen in die Haushaltsverhandlungen einbezogen werden. Die sechs Länder fordern dazu eine umfassende Betrachtung der Zahlungsströme. Zudem sollen die EU-Institutionen ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für EU-Mittel
Neben der Höhe des Haushalts richtet sich die Erklärung auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU. Die sechs Staaten fordern einen effizienten, sozial verantwortlichen und unternehmensfreundlichen Regulierungsrahmen. Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, um den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel voranzutreiben.
Zugleich soll die Einhaltung gemeinsamer europäischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit nach dem Willen der Unterzeichner eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu EU-Finanzmitteln bleiben.
Eine zusätzliche gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union lehnen Deutschland und die fünf Partnerstaaten als Lösung für die Haushaltsprobleme ab. Sie betrachten neue gemeinsame Kredite nicht als Ersatz für notwendige Strukturreformen.
Die gemeinsame Erklärung macht damit deutlich, dass die sechs Länder den künftigen EU-Haushalt stärker auf strategische Aufgaben ausrichten wollen, gleichzeitig aber auf Ausgabendisziplin und eine Begrenzung des Gesamtvolumens drängen. «
Quelle: Erklärung von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 27. August 2026 / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)