Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 20:07 Uhr:
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Bundesregierung: Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Bundesregierung setzt auf Wachstum, Innovation und KI
» Die Bundesregierung will nach ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg mit verstärktem Tempo an der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland arbeiten. Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen zog Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. August 2026 ein positives Fazit. Im Zentrum habe die Frage gestanden, wie Innovationen besser genutzt werden können, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Nach Angaben des Kanzlers sollen bereits vereinbarte Reformen unter anderem bei Rente, Steuern, Gesundheit und Bürokratieabbau umgesetzt werden. Zugleich setzt die Regierung große Erwartungen in neue Technologien. Insbesondere Künstliche Intelligenz betrachtet Friedrich Merz als wichtigen Faktor für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Medizin und Sicherheit.
Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien
Finanzminister Lars Klingbeil stellte neues Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze in den Mittelpunkt. Deutschland solle technologisch und wirtschaftlich wieder stärker werden. Im Sondervermögen sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung 2027 gegenüber 2026 um 60 Prozent steigen. Gefördert werden sollen unter anderem Künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Halbleitertechnologien.
Lars Klingbeil verwies zudem auf das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket. Nach seinen Angaben seien davon innerhalb von knapp einem Jahr bereits 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Die Investitionen sollen unter anderem Bahnstrecken, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser modernisieren.
Auch eine Reform der Einkommensteuer kündigte der Finanzminister für die kommende Kabinettssitzung an. Der geplante Gesetzentwurf soll Familien mit zwei Kindern nach seinen Angaben um etwa 600 Euro jährlich entlasten.
Dobrindt betont Widerstandsfähigkeit und Sicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fasste die Herausforderungen unter den Begriffen Wachstum, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit zusammen. Neben der wirtschaftlichen Nutzung Künstlicher Intelligenz verwies er auf die nach Darstellung der Bundesregierung erhöhte Gefährdungslage.
Die Regierung wolle deshalb unter anderem bei Cybersicherheit, Nachrichtendiensten und Drohnenabwehr weitere Maßnahmen vorantreiben. Auch Polizeikräfte und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
Konsequenzen aus dem Hitzesommer
Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit den Folgen extremer Hitze und Trockenheit. Die Bundesregierung will bestehende Programme zu Klimaanpassung und Hitzeschutz überprüfen, besser miteinander verzahnen und bürokratische Hürden reduzieren. Zusätzliche Programme einzelner Bundesressorts sind ebenfalls vorgesehen.
Geprüft werden sollen nach den Erfahrungen des Sommers zudem konkrete Hilfen für die Waldbrandvorsorge und die Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Auch Gesundheitsvorsorge, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft sollen berücksichtigt werden.
Mit der Klausur wollte die Bundesregierung nach eigener Darstellung zugleich Geschlossenheit demonstrieren. Friedrich Merz kündigte an, mit „Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht“ in die verbleibenden Monate des Jahres 2026 zu gehen. Der politische Schwerpunkt liege dabei auf Wachstum, Arbeitsplätzen und Innovation. «
Quelle: Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Kabinettsklausur in Neuhardenberg, 26. August 2026 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)