Veröffentlicht am: 24.02.2022 um 18:53 Uhr:

Bundesregierung: Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 24. Februar 2022 haben sich am 22. Februar 2022 virtuell zusammengesetzt, um die Zukunft unserer Welt zu besprechen und (mögliche) Ziele zu definieren...

» Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), sind heute in virtueller Form zusammengekommen und entschlossen, Fortschritt für eine gerechte Welt zu erzielen. Als offene Demokratien sind wir geleitet von gemeinsamen Werten und universellen Menschenrechten, unserem Bekenntnis zum regelbasierten multilateralen System, nachhaltiger Entwicklung und den Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, sowohl die größten Herausforderungen systemischer Natur als auch die unmittelbaren Krisen unserer Zeit anzugehen.

Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine auf das Schärfste. Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine und haben eine eigenständige Erklärung zur Lage in der und um die Ukraine abgegeben. Im Allgemeineren verpflichten wir uns, demokratische Systeme zu schützen und zu stärken und unsere Zusammenarbeit zu global prioritären Themen wie Klima, Umwelt und Gesundheit auszubauen. Die Verpflichtungen, die wir heute eingehen, werden unseren Weg hin zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung und einer von Wohlstand und Frieden gekennzeichneten Zukunft prägen.

Wir arbeiten auf einen nachhaltigen Planeten hin und bekräftigen dabei unsere in Paris und Glasgow eingegangenen Klimaverpflichtungen in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung, sowie unsere weiteren Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Biodiversität, und werden diese umsetzen. Wir bleiben einem 1,5-Grad-Pfad dem Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichtet, unter anderem durch eine beschleunigte Dekarbonisierung in diesem Jahrzehnt. In diesem Sinne fordern wir alle Staaten, insbesondere die größten Emittenten, deren Zielvorgaben für 2030 noch nicht auf diese Ziele ausgerichtet sind, dringend auf, ihre Zielvorgaben im Einklang mit ihren Verpflichtungen bis zur COP27 zu überprüfen und zu stärken. Wir werden die Möglichkeit prüfen, einen offenen und kooperativen internationalen Klimaclub ins Leben zu rufen, und zwar im Einklang mit internationalen Regeln und mit Beteiligung über die G7 hinaus. Wir sind entschlossen, einen echten Paradigmenwechsel herbeizuführen, indem wir zeigen, dass ehrgeiziges Klimaengagement ein starkes und nachhaltiges Wachstum für alle Volkswirtschaften begünstigt. Wir beauftragen unsere zuständigen Ministerinnen und Minister, Fortschritte zu erzielen bei konkreten Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung von Emissionen wie beispielsweise der Bepreisung von CO2-Emissionen, einer Transformationsagenda für unsere Volkswirtschaften und der internationalen Unterstützung und Einbindung von Partnern über die G7 hinaus – insbesondere von Schwellen- und Entwicklungsländern, und zwar auch durch passgenaue Partnerschaften für eine gerechte Energiewende. Wir bekennen uns erneut zu der globalen Aufgabe, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 aufzuhalten und umzukehren.

Wir sind bestrebt, Fortschritte im Bereich wirtschaftliche Stabilität und Transformation zu erzielen. Im Nachgang zu unserer beispiellosen wirtschaftlichen Unterstützung für die Weltwirtschaft sollen eine an Stabilität und Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik und solide öffentliche Haushalte unseren Weg hin zur Erholung leiten, welche Investitionen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Wohlstand für alle fördert. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen, pandemiebedingten Unsicherheiten und makroökonomischen Herausforderungen, insbesondere einschließlich der gesteigerten Inflationsdynamik, bleiben wir der aktiven Förderung einer starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Erholung und eines langfristigen Wachstums in unseren Volkswirtschaften und weltweit unerschütterlich verpflichtet, und zwar im Einklang mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris, womit der ökologische und digitale Wandel auf sozial ausgewogene und geschlechtergerechte Weise ermöglicht wird. Wir werden Fortschritte in Richtung des globalen Ziels von 100 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die bedürftigsten Länder unterstützen, unter anderem durch die freiwillige Weiterleitung von Sonderziehungsrechten oder äquvialente Beiträge. Wir werden ferner fortwährend große globale Risiken überwachen, darunter solche, die aus sich zuspitzenden geopolitischen Spannungen erwachsen. Wir bekennen uns zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. In Anbetracht der zentralen Bedeutung eines freien, gerechten und nachhaltigen Handels bekennen wir uns weiterhin nachdrücklich zur Reform und Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems und werden zusammenarbeiten, um die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit globaler Lieferketten und Energiemärkte zu stärken, wobei wir einander gleichzeitig weiterhin zu gemeinsamen Vorgehensweisen konsultieren, wie wir Strategien und Praktiken begegnen können, die ein gerechtes und transparentes Funktionieren der Weltwirtschaft untergraben. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass die historische Einigung der G20/OECD zu den zwei Säulen der internationalen Besteuerung von 2021 für ein gerechteres globales Steuersystem weltweit zügig umgesetzt wird.

Um weltweit ein gesundes Leben zu fördern, werden wir unsere Bemühungen verstärken, um auf globaler Ebene COVID-19 zu bekämpfen und uns auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorzubereiten. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die führende und koordinierende Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen und zu dem WHO-Ziel einer COVID-19-Impfquote von 70 % weltweit beizutragen. Wir werden alle Säulen des ACT-Accelerators unterstützen. Unser gemeinsames Handeln wird auch umfassen, all unsere 2021 eingegangen Verpflichtungen weiter zu verfolgen und neue für 2022 einzugehen, darunter finanzielle Zusagen und Begleitmaßnahmen zur Verteilung und Verabreichung von Impfstoffen. Wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, um die Pandemie 2022 zu beenden, und ganz allgemein die Gesundheitssouveränität auf nationaler und regionaler Ebene fördern, unter anderem indem wir unsere Unterstützung für die lokale Herstellung von Impfstoffen, deren Verteilung und wissenschaftliche Forschung weltweit verstärken. Wir werden die langfristige Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung stärken, auch durch den One-Health-Ansatz und die weitere Verbesserung der Abdeckung durch Netzwerke zur Überwachung von Krankheitserregern, die allgemeine Gesundheitsversorgung voranbringen und gerechte, widerstandsfähige und geschlechterspezifische Gesundheitssysteme sowie die globale Gesundheitsarchitektur stärken, während wir gleichzeitig auf angemessene Finanzierungsmechanismen hinarbeiten.

Wir sind entschlossen, Investitionen in eine bessere Zukunft zu tätigen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Investitionslücke im Bereich Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika und im Indopazifik, zu verringern, und zwar durch Partnerschaften wie Build Back Better World, Global Gateway, Clean Green Initiative und den G20 Compact with Africa und weitere. Wir werden unseren Ansatz für nachhaltige Finanzierung und hochwertige Infrastruktur grundlegend anpassen und dabei die Bedeutung der Einhaltung internationaler Regeln und Standards durch alle Akteure betonen, womit wir zu einer starken und inklusiven Erholung von der Pandemie und zu raschen Fortschritten in den Bereichen globales Klima, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Konnektivität in den Bereichen Digitales, Verkehr und Energie, Bildungsinfrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit sowie zum Erreichen der Ziele für Nachhaltige Entwicklung beitragen. In diesem Sinne beauftragen wir die zuständigen Ministerinnen und Minister, gemeinsam mit den Sherpas, mit Partnern aus Entwicklungs- und Schwellenländern sowie mit internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um regionale und von den Ländern getragene Partnerschaften aufzubauen und zu stärken.

Allem voran teilen wir die Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind. Als eine auf gemeinsamen Werten beruhende Gemeinschaft bekennen wir uns zu offenen, inklusiven und gerechten Gesellschaften sowie zu Demokratie, Menschenrechten, Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit, und wir sind entschlossen, den digitalen Wandel zu gestalten, auch durch die Aktualisierung unserer regulatorischen Rahmenwerke. Wir werden mit Partnern zusammenarbeiten, um Demokratie und Menschenrechte voranzubringen und sind bereit, als Brückenbauer und Vermittler für dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einer regelbasierten, multilateralen Ordnung zu agieren.

Dafür werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen, unseren zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Sherpas Aufgaben zuweisen und auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7, der vom 26. bis zum 28. Juni 2022 in Elmau stattfinden wird, Bilanz hinsichtlich der erzielten Fortschritte ziehen. «


Quelle: Pressemitteilung 66 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 24. Februar 2022

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