Veröffentlicht am: 09.09.2022 um 07:00 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 7. September 2022 nachfolgende Rede zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gehalten...

» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus.

Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird: Bund, Länder und Kommunen, Politik, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Betriebsräte, Unternehmen und Gewerkschaften. Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land, und das ist jetzt das Falsche.

Außerdem ist es so, dass wir in einer Situation sind, in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat. Ich will das mal ganz klar sagen: Bereits im Dezember habe ich die zuständigen Minister gefragt: Was ist eigentlich, wenn wir Schwierigkeiten kriegen mit Lieferungen aus Russland? Wir haben uns bis zum Kriegsausbruch sorgfältig darauf vorbereitet, um dann in dieser Situation Entscheidungen zu treffen, die weitreichend sind und die weitreichend auch jetzt schon umgesetzt worden sind – etwas, auf das niemand anders sich vorbereitet hat.

Wir haben zum Beispiel entschieden – um mit dieser Bedrohung klarzukommen –, dass wir an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, dass wir die Pipelines bauen, die dazu notwendig sind, damit wir unabhängig von Russland Gas nach Deutschland importieren können. Wir haben die Kapazitäten aus den Niederlanden, aus Belgien, jetzt aus Frankreich erweitert, weil wir ein Problem bedacht und uns vorbereitet haben, über das Sie damals noch nicht mal gesprochen haben.

In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist, werden wir es schaffen. Im Januar werden die ersten dieser Terminals ihren Betrieb aufnehmen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland.

Während CDU-geführte Ministerien überhaupt kein Problem darin fanden, dass die Speicher für Gas in diesem Land im letzten Jahr leer waren, haben wir mit Gesetzen und Regelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür gesorgt, dass sich das ändert.

Sie haben es noch nicht mal fertiggebracht als Opposition, das eigene Versäumnis der neuen Regierung als Problem unterzuschieben. Wir hatten es schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war. Das ist die Wahrheit, über die wir reden müssen. Wären wir mit den Speichern für Gas in Deutschland so unverantwortlich umgegangen, wie das der vorher verantwortliche Minister und die Regierung gemacht haben, dann – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – hätten wir jetzt nicht 85 Prozent Speicherkapazität, sondern quasi nichts, so wie im letzten Jahr. Das ist der Unterschied zwischen der Union und den Parteien, die jetzt das Land regieren. Sie haben noch nicht mal gefordert, dass wir dafür sorgen sollen, dass die Speicher voll sind, da haben wir die Gesetze schon gemacht. Sie könnten auch mal sagen, dass Sie das für eine beeindruckende Leistung halten, Herr Merz.

Dann gibt es noch ein Thema, auf das Sie gar nicht gekommen sind, über das Sie nie geredet haben, wo Sie nichts gefordert haben, als es darauf angekommen wäre. Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke in diesem Land in den Betrieb gehen können, dass sie genutzt werden können, dass sie nicht abgeschaltet werden. Alles das haben wir auf den Weg gebracht. Das war eine notwendige Leistung mit großer Geschwindigkeit und großem Tempo, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

Und sogar solche Fragen wie die, die Sie hier nebenbei angesprochen haben, sind längst dabei, gelöst zu werden, dass zum Beispiel natürlich die Kohlekraftwerke loslegen können, auch wenn sie nicht genügend gelagert haben. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Biomasseanlagen, die Solaranlagen alle Kraft zeigen können, die sie haben. Das alles haben wir gesetzlich vorbereitet. Sie brauchen nur noch zuzugucken, wie das geschieht. Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben.

Und wir haben ein Gesetz gemacht, wir haben die gesetzlichen Regelungen für Fuel Switch geschaffen, damit überall in Deutschland Betriebe und Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie nicht auf Gas zurückgreifen müssen, sondern andere Anlagen betreiben können, damit wir gemeinsam Gas sparen und durch diesen Winter kommen. Auch das haben wir schon gemacht. Sie haben es noch nicht einmal gefordert.

Ja, ich weiß, es ist für Sie sehr enttäuschend, weil Sie sich so sehr auf das Thema Kernenergie konzentriert haben. Aber das, was wir jetzt vorbereiten, ist, dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen, die Atomanlagen im Süden Deutschlands, betreiben, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt, falls das in diesem Winter, im Januar, Februar und März, notwendig ist. Das ist vorbereitet, und das ist die Grundlage dafür, dass das Ganze, was Sie sich schon vor zwei Wochen als rhetorisches Konzept überlegt haben, hier heute gescheitert ist. Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem. Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht einmal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumherum.

Im Übrigen sind wir jetzt anders als vor einem Jahr in einer Situation, in der wir, weil wir so viel eingespeichert haben, weil wir all diese Vorkehrungen getroffen haben, weil wir all diese Entscheidungen getroffen haben, sagen können: Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannung durch diesen Winter mit den Vorbereitungen, die wir getroffen haben. Das hätte niemand vor drei Monaten, vor vier Monaten, vor fünf Monaten, am Beginn des Jahres sagen können. Und weil wir so früh angefangen haben, als in Deutschland noch gar kein so großes Problembewusstsein da war, sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können und dass unser Land das überstehen wird. Das ist die Sache, die wir gemacht haben. Insofern sind Sie also schief gewickelt, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben einfach an dem Thema vorbeigeredet, das unser Land wirklich umtreibt.

Wir sind jetzt dabei, die nächsten Dinge zu tun, die notwendig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft durch diese Situation kommen. Wir haben bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, und jetzt kommt das dritte, weil wir ganz konkret gucken, was zu tun ist, wie wir es schaffen können, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen dieses Landes, sowohl der Mittelstand als auch die großen Unternehmen, die Möglichkeiten haben, die sie brauchen, damit sie weiter produzieren können, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit man sich das Leben leisten kann. Ich finde, es ist richtig, dass wir das getan haben. Wir haben zwei erste Pakete von knapp 30 Milliarden Euro bereits beschlossen, jetzt kommt noch eins dazu, das knapp 65 Milliarden Euro umfasst – alles zusammen eine ziemlich große Summe. Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch diese Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden. „You’ll never walk alone“, das ist das Motto dieser Regierung.

Ich bin sicher: Unser Land wird über sich hinauswachsen. Wir werden zusammenhalten. Wir werden die Herausforderungen bestehen, vor denen wir jetzt stehen. Und wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleinlassen mit seinen Herausforderungen. Dazu dienen auch all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, zum Beispiel die Entscheidung, zu sagen, dass, nachdem in diesem Monat die Energiepreispauschale an die Arbeitnehmer gezahlt wird, diese auch an Rentner und Studenten gezahlt werden soll.

Das ist eine Entlastung in einer schwierigen Zeit, wo alles teurer wird. Richtig, dass wir das tun! Wir machen eine Bürgergeldreform, die dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr wenig Geld haben, auch durch diese Zeit kommen können, indem sie unterstützt werden.

Aber vor allem sorgen wir dafür, dass all diejenigen, die in diesem Land arbeiten, aber auch Rentnerinnen und Rentner, die einmal gearbeitet haben, all die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie das finanzieren können, was an teureren Lebenshaltungskosten bei ihnen ankommt. Und das ist geschehen mit den Dingen, die ich schon genannt habe, aber zum Beispiel auch mit der größten Wohngeldreform seit der Einführung des Wohngelds in diesem Land. Zwei Millionen Berechtigte statt 700.000! Das wird unglaublich viele Familien in diesem Land besserstellen: Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Rentner. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung!

Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass Familien unterstützt werden. Das Kindergeld wird erhöht. Die Schritte, die für das nächste und das übernächste Jahr vorgesehen waren, ziehen wir zusammen und machen sie in einem Schritt mit 18 Euro. Wir sorgen dafür, dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Da geht es für manche Familien um ein paar Hundert Euro im Jahr, die sie mehr zur Verfügung haben. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung in dieser Zeit!

Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die wenig verdienen und denen wir mit Steuerentlastungen wenig helfen können, eine Entlastung bekommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen müssen, absenken, und sorgen dafür, dass bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro die Progressionszone bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird. Das sind über 1,3 Milliarden Euro netto Entlastung für diejenigen, die am wenigsten in diesem Land verdienen und von Steuersenkungen sonst nichts hätten.

Nicht zu vergessen, dass gerade jetzt, wenn das stattfindet, zum 1. Oktober der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wird. In einer solchen Zeit eine dringend notwendige Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben! Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir in großem Umfang Steuersenkungen beschließen, mit denen wir auf die Inflation reagieren, und das flächendeckend organisieren mit der Anhebung des Freibetrages, mit dem Steuersenkungen verbunden sind, übrigens verknüpft mit lauter Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen oder schon auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel, dass die Rentenbeiträge in voller Höhe vom Steuereinkommen abgezogen werden können. Das sind in den nächsten beiden Jahren zusammen fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine richtige Entscheidung und eine notwendige Entscheidung!

Und wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerpauschale bzw. die Pendlerpauschale angehoben werden; das wird auch im nächsten Jahr weiter gelten. Auch das gehört zu den Dingen, die alle zusammen dazu beitragen, dass wir eine Möglichkeit haben, durch diese Zeit zu kommen.

Und für uns ist auch wichtig, dass wir uns nicht nur auf uns allein beschränken. Ich habe schon vor der Sommerpause in der Konzertierten Aktion mit Unternehmensvertretern, mit Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, mit der Bundesbank über die Frage gesprochen, was wir machen können, wenn wir uns unterhaken. Deshalb ist die Konzertierte Aktion eine notwendige Antwort des Zusammenhalts auf diese Krise. Wir werden deren Entscheidungen und die Aktivitäten der Unternehmen unterstützen, indem wir sagen: Wenn jetzt wegen dieser Preissteigerungen und der höheren Energiekosten die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, vereinbaren, dass es höhere Sonderzahlungen gibt, dann werden wir die bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei ermöglichen. Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft.

Sie sehen also: Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen. Und wir werden das auch weiter tun, weil das notwendig ist. Die Maßnahmen, die wir gemacht haben, haben ja auch große Erfahrungen mit sich gebracht. Viele hier haben sehr skeptisch diskutiert – ich erinnere mich an einige Äußerungen aus der Union, wenn ich das richtig erinnere –, ob wir das 9-Euro-Ticket einführen sollten. Ich sage ausdrücklich: Das war eine große Sache. Die Skeptiker hatten nicht recht.

Deshalb wird es eine Fortsetzung geben. Wir sorgen für eine Lösung, um mit bundesweit abonnierbaren, digital buchbaren Tickets zu einem vertretbaren Tarif die Nutzung des Nahverkehrs überall in Deutschland möglich zu machen. Eine gute Entscheidung, aus der Krise gewachsen, aber für viel, viel längere Zeit sinnvoll!

Natürlich müssen wir die Herausforderungen bewältigen, die mit den steigenden Energiekosten verbunden sind. Wir haben also, als Sie noch nicht daran gedacht hatten, das Problem, wie wir die Energieversorgung Deutschlands sichern, schon gelöst.

Das ist nicht einfach gewesen; denn die CDU/CSU, die Partei, die die komplette Verantwortung dafür hat, dass Deutschland entschieden hat, aus der Kohle und aus der Atomenergie auszusteigen, hatte niemals die Kraft, in irgendetwas einzusteigen. Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe gegen jede einzelne Windkraftanlage geführt. Jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie!

Dafür haben Sie auch immer sehr breitflächig gemogelt. Die letzte Mogelei kam vor der letzten Bundestagswahl vom unionsgeführten Wirtschaftsministerium. Mit Absicht wurde die Wahrheit, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Anstieg der Stromproduktion von 600 Terawatt auf 800 Terawatt brauchen, verschwiegen! Erst als der Bundestag in die Sommerpause ging, wurde es veröffentlicht. Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat.

Herr Merz, hören Sie genau zu: Als ich in der Bundesregierung vorgeschlagen hatte, wir sollten an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, und wir dazu einen Brief entwickelt hatten, hat ein Mitglied der Bundesregierung, vermutlich von der CDU, das dem „Spiegel“ gesteckt, damit sich alle darüber aufregen. Hätten wir es mal getan, will ich ausdrücklich sagen, dann müssten wir das jetzt nicht in diesem Tempo machen.

Eine Partei, die bis heute fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat bisher überhaupt nichts dazu beigetragen, wie wir die Energieversorgungsprobleme der Zukunft lösen. Das ist die Wahrheit. Wir dagegen haben in diesem Jahr schon mehrere Gesetze auf den Weg gebracht und werden noch weitere auf den Weg bringen, die zu dem notwendigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien führen: Offshorewind, Onshorewind, Solaranlagen, ein starkes, leistungsfähiges Netz und selbstverständlich alles, was dazugehört.

Wir hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben.

Dafür tragen Sie die Verantwortung. Es war unverantwortlich, das zu tun. Es ist gut, dass Sie in der Opposition sind – damit wir die industrielle Modernisierung unseres Landes schaffen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit wir uns nicht mehr vor den Problemen dieses Landes drücken.

Ja, wir müssen unabhängig werden von Gasimporten aus Russland, und das werden wir mit großer Geschwindigkeit tun. In Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin werden neue Terminals entstehen. Wir haben mit unseren Freunden an den westeuropäischen Küsten gesprochen, mit den Niederlanden, mit Belgien, dass sie die Terminals und die Leitungskapazität ausbauen, mit Frankreich, das uns das erste Mal Gas liefern wird. Wir haben Probleme gelöst, da hatten Sie noch gar nicht mitbekommen, dass die überhaupt existieren.

Das ist das, was wir zustande gebracht haben. Mit den Terminals im Norden und mit denjenigen an den westeuropäischen Küsten werden wir eine sichere Energieversorgung für Deutschland gewährleisten.

Dazu gehört natürlich – und das will ich auch sagen –, dass wir jetzt, nachdem wir die Versorgungssicherheit zum großen Thema gemacht haben, auch das Problem der Preise in den Griff bekommen. Deshalb ist es richtig, zu sagen: Wir werden das Design des Strommarkts verändern. Wir werden nicht zulassen, dass die hohen Preise, die heute für Strom aus Gaskraftwerken gezahlt werden, dazu führen, dass jemand, der, mit Windkraft, mit Wasserkraft, mit Solarenergie, mit Braunkohle oder Steinkohle oder Nuklearenergie Strom produziert, extra große Profite macht, sondern wir werden diese zusätzlichen Gewinne abschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten. Das ist die richtige Antwort, und wir haben sie gegeben.

Natürlich werden wir uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen und auch mit den hohen Preisen für Kohle und Öl, die damit zusammenhängen. Wir haben uns darum gekümmert. Wir diskutieren jetzt zusammen mit Europa darüber, wie wir das Thema in den Griff bekommen; denn anders als beim Strommarkt ist es ja so, dass, wenn wir aus anderen Ländern importieren, die Preise anderswo bestimmt werden. Wir müssen es trotzdem schaffen, dass sich das ändert. Wir kümmern uns jetzt im Eiltempo darum – vorher hat sich niemand darum gekümmert –, dass wir mit den ganzen Terminals, über die ich eben gesprochen habe, jederzeit Gas aus aller Welt importieren können. Dann müssen wir nur den Weltmarktpreis bezahlen und nicht die höheren Preise, die heute durch diese fehlenden Importstrukturen aufgerufen werden.

Wenn wir das geschafft haben, dann geht es darum, diese Preise nach unten zu bekommen. Das werden wir mit unseren Freunden in Europa und mit allen hier in Deutschland erörtern; denn das ist eine Sache, die wir nicht auf sich beruhen lassen. Die Preise für Energie müssen runter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Preise auch bezahlen können. Dafür werden wir sorgen.

Wir erleben eine Zeitenwende – ich habe das hier im Deutschen Bundestag gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zertrümmert und ist unverändert eine riesengroße Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Es war die Verständigung der letzten Jahrzehnte, dass man Grenzen nicht mit Gewalt verschiebt. Es ist nichts anderes als Imperialismus, was der russische Präsident versucht: sich einfach Teile des Nachbarterritoriums oder das ganze anzueignen. Man darf ihn nicht missverstehen. Er hat das ja alles öffentlich gesagt, in Aufsätzen geschrieben. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, was seine Absicht ist.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit unseren Verbündeten. Wir tun es schon sehr lange, und wir tun es sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen, mit Artillerie, mit Möglichkeiten zur Luftverteidigung und all dem, was wir auf den Weg gebracht haben, den modernsten Waffen, die exakt jetzt in dem Gefecht im Osten der Ukraine gebraucht werden. Wir werden das auch weiter tun – das ist unsere Verpflichtung –, so lange, wie es notwendig ist.

Was wir getan haben, ist sehr umfangreich. Aber eines unterscheidet uns ganz offensichtlich von Ihnen – Sie haben es heute bekannt –: Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren!

Was wir tun, ist eingebettet in das gemeinsame Handeln mit unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Wer mich verstehen will, wer genau begreifen will, was die Regierung leitet, der braucht nur den Aufsatz von Präsident Biden in der „New York Times“ zu lesen, wo er exakt das erzählt hat, was ich Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln. Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige tun. Und genau entlang dieser Linie, eng eingebettet in das Bündnis mit unseren Freunden aus aller Welt, unterstützen wir die Ukraine so lange, wie es notwendig ist.

Das sind ernste Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss sich immer wieder beweisen, zu was wir miteinander fähig sind. Ich bin überzeugt: Wir sind ein Land, das diesen Zusammenhalt auch hat, das in der Lage ist, die schwierige Zeit zu bewältigen, in der wir uns jetzt befinden, und das auch in der Lage ist, den Weg in die Zukunft zu beschreiten. Das haben wir gemacht mit weitreichenden Entscheidungen in diesem Jahr; weitreichenderen Entscheidungen, als sie in den letzten Jahrzehnten über alle Zeit hinweg getroffen worden sind, in einem einzigen Jahr. Das ist die Aufgabe der Regierung, und das werden wir auch weiter so tun.

Schönen Dank. «


Quelle: Bulletin 107-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 8. September 2022

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