Veröffentlicht am: 27.10.2022 um 10:47 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Haus stehen wir fortwährend vor der Aufgabe und der Pflicht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden. Dabei geht es mehr denn je darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen in Freiheit leben können. So trägt es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss vom März 2021 auf.
Man kann es aber auch anders formulieren: Es geht darum, „die Schöpfung zu bewahren, um die Zukunft zu gewinnen“, so der bemerkenswerte Titel der Regierungserklärung – ich weiß nicht, ob sich jemand daran erinnert – von Helmut Kohl vor 35 Jahren.
Die Herausforderung, der Gegenwart und der Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, stellt sich natürlich auch für unsere Landwirtschaft und in ganz besonderem Maße für die landwirtschaftliche Tierhaltung; dazu komme ich gleich.
Der Veränderungsbedarf ist immens, wie uns auch die gesellschaftlich breit besetzte und weithin über Parteigrenzen hinweg anerkannte Borchert-Kommission eindrücklich bestätigt hat. Die notwendigen Veränderungen müssen jetzt angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine zukunftsfeste Tierhaltung ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung:
Erstens können und müssen wir es schaffen, dem Wohl der Tiere in den Ställen und auf der Weide besser gerecht zu werden. Sie sind schließlich unsere Mitgeschöpfe.
Zweitens ist Tierhaltung nur dann zukunftsfest, wenn sie mehr als heute zum Schutz von Umwelt, von Natur und von Klima beiträgt.
Drittens geht es darum, dem erklärten Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz beim Einkauf nachzukommen. Sie wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt.
Schließlich geht es bei all dem um bessere Perspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern. Sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen unsere Unterstützung, um in ihre Höfe zu investieren. Sie verdienen ein gutes Einkommen für ihre harte Arbeit, auf die unsere Gesellschaft dringend angewiesen ist.
Die Bevölkerung fordert mehr Tierschutz und mehr Tierwohl; sie fordert mehr Qualität und mehr Klimaschutz. Es hat aber dann auch seinen fairen Preis, damit Landwirtinnen und Landwirte das leisten können. Wenn wir diesen Preis nicht zahlen, dann mag das Fleisch jetzt billig sein; aber dann wird es in Deutschland perspektivisch keine Tierhaltung mehr geben. Dann werden die tierhaltenden Betriebe dichtmachen, weil sie weder in einem ruinösen Wettbewerb bestehen noch dauerhaft gegen das Klima und die Verbraucher wirtschaften können.
Deshalb ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Investitionen auf den Höfen unterstützt werden, dass beim Verkauf der Produkte mehr Tierwohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar wird und dass insgesamt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte einkehren. Das ist der umfassende Kontext, in dem wir intensiv daran arbeiten, die Tierhaltung mit vier Maßnahmen zukunftsfest zu machen.
Erstens haben wir einen Vorschlag für ein staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen eingebracht, das verlässlich Transparenz schafft und die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte sichtbar macht.
Zweitens geht es um Anpassung im Bau- und Genehmigungsrecht, damit die Fläche sich an die Tiere anpasst und nicht umgekehrt.
Drittens geht es darauf aufbauend um bessere Regelungen beim Tierschutz.
Nicht zuletzt – viertens – braucht es jetzt eine Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei Investitionen in die Zukunft ihrer Höfe und beim laufenden Betrieb, damit der Wandel sich dann schließlich irgendwann selber tragen kann.
All diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Man kann es auch zusammenfassen: Eine Investition in eine zukunftsfeste Tierhaltung nützt erst mal den Bäuerinnen und Bauern, sie nützt den Tieren, sie nützt dem Klima, sie nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie stärkt sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft unserer ländlichen Räume, wovon nicht nur unsere Wirtschaft profitiert, sondern schließlich auch – man kann es so pathetisch sagen – unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie.
Wir können mit einer vertretbaren Investition so viel gleichzeitig erreichen. Wir sollten diese große Chance gemeinsam beim Schopfe packen, um mit einer guten Politik sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden.
Wenige Generationen von Menschen sind jetzt gerade dabei, das Gesicht dieser Erde auf Jahrtausende hin zu verändern. Früher haben wir immer gesagt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. – Mittlerweile sind wir dabei, die Wurzel des Baumes zu zerstören, von dem wir alle leben. Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, die Wurzel dieses Baumes zu hegen und zu pflegen, um unsere Nahrung und unsere Zukunft sicher zu machen.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 116-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung am 22. September 2022