Veröffentlicht am: 06.03.2023 um 16:47 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Regionalisierungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag
» Guten Morgen, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Deutschlandticket wird ein Multitalent. Es stärkt die klimafreundliche Mobilität. Wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir modernisieren und digitalisieren, wir vernetzen. Und wir schaffen den Einstieg in einen intermodalen Verkehr, der digital gesteuert sein wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.
Im Übrigen inspirieren wir unsere Nachbarländer. Die Französische Republik hat gestern erklärt, dass sie beabsichtigt, nach dem Modell des Deutschlandtickets auch in Frankreich ein frankreichweit gültiges ÖPNV-Ticket einzuführen. Wir leisten mit unserer Innovation auch einen Beitrag, dass wir in Gesamteuropa vorankommen, auch bei ÖPNV-Strukturen.
Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir das 9-Euro-Ticket beschlossen und eingeführt haben. Mit dem Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten haben: Wir haben in kurzer Zeit mehr Menschen motiviert, den ÖPNV zu nutzen, ohne sie zu irgendetwas zu verpflichten oder zu irgendetwas zu zwingen.
Wir haben etwas widerlegt, was immer allgemeine Behauptung war, nämlich dass man nur Menschen motivieren kann, stärker den ÖPNV zu nutzen, wenn man zuerst das Angebot ausweitet. Das war falsch. Man kann Menschen auch motivieren, den ÖPNV stärker zu nutzen, wenn man ihnen ein attraktiveres Tarifangebot macht und die Tarifstrukturen konsequent vereinfacht. Diesen Beweis haben wir mit dem 9-Euro-Ticket geführt.
52 Millionen verkaufte Tickets, zusätzlich zehn Millionen Abonnenten. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Frage gewesen: Hat die Opposition recht, oder hat die Regierung recht? Deswegen kommt jetzt ein Anschlussticket. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Deutschlandticket – digital, deutschlandweit gültig und damit ein vereinfachtes Angebot.
Eine zweite These, die im Raum steht, wird auch widerlegt werden, nämlich die Behauptung, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringe und auf dem Land nichts. Die Ticketpreise auf dem Land sind höher als in der Stadt. Deswegen ist die Entlastungswirkung durch das Deutschlandticket auf dem Land deutlich höher als in der Stadt. Und weil die Ticketpreise auf dem Land höher sind und das Angebot dort schlechter ist als in der Stadt, müssen wir beide Probleme lösen. Wir müssen die Preise attraktiver machen, die Tarifstrukturen entbürokratisieren, einfacher nutzbar machen, und wir müssen das Angebot ausweiten. Das schaffen wir, indem wir die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir lösen alle Probleme.
Dann wird behauptet, das Ticket schließe Menschen aus, weil es ein digitales Ticket sei. Dann wird den Menschen erzählt – das ist eigentlich peinlich –, dass ein digitales Ticket ja immer bedeute, man brauche ein Handy. Darüber sollten diejenigen, die sich mit Digitalisierung noch nicht so auseinandergesetzt haben, noch mal nachdenken und sich ein bisschen erkundigen.
Ein digitales Ticket kann es auch als Chipkarte geben. Und damit kommen die Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten gut zurecht, und zwar jeden Alters, beispielsweise mit der Chipkarte, mit der man Geld vom Bankkonto abhebt. Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben, und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren. Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs kam. Bayern hat mal „Laptop und Lederhose“ versprochen. Jetzt bringen wir den Laptop nach Bayern, und man weigert sich, ihn anzunehmen. Ich glaube, Deutschland braucht jetzt konsequente Digitalpolitik und moderne Verkehrspolitik. Beides leisten wir im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Der ÖPNV wird damit ein attraktives Angebot, um im intermodalen Verkehr unterwegs zu sein: Mit dem Fahrrad oder vielleicht mit dem Auto auf dem Land losfahren, wie die Menschen auch immer wollen, aber dann eben, wo es attraktive Angebote gibt, umsteigen auf den ÖPNV. CO2 sparen, Geld sparen – das ist das Angebot, das wir mit dem Deutschlandticket schaffen.
Ich werde bei jeder internationalen Konferenz auf dieses Ticket angesprochen. Alle sagen: Das ist eine tolle Idee. Danke, dass ihr den Vorreiter gemacht habt, dass ihr es mit dem 9-Euro-Ticket ausprobiert hat.
Der Bund hat sich das etwas kosten lassen; aber das ist es uns für unsere Gesellschaft wert. Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir wollen Klimaschutz durch eine Verbesserung der Angebote erreichen. Wie viel möglich ist, das haben 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger im letzten Sommer gezeigt.
Deswegen lade ich auch die Opposition ein, das nicht länger zu blockieren, zu verhindern, sondern gemeinsam mit uns den Weg in moderne ÖPNV-Strukturen zu gehen. Alle Verkehrsangebote, die CO2-neutral sind, brauchen wir dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel Verbesserung durch bessere Tarifstrukturen möglich ist, das haben wir Ihnen bewiesen.
Herzlichen Dank. «
Quelle: Bulletin 18-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Februar 2023