Veröffentlicht am: 23.06.2024 um 20:09 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In einem sind wir uns, glaube ich, hier einig: Das BAföG ist eine große Errungenschaft dieses Landes, eingeführt übrigens von einer sozialliberalen Koalition. Wir sind nicht naiv – Chancengerechtigkeit ist mehr als eine finanzielle Ausbildungsförderung. Aber es ist ein Baustein für einen selbstbestimmten Lebensweg, wenn finanzielle Nöte nicht lähmen. Das BAföG untermauert ein Versprechen: Bildung für alle; Zugang für alle, auch zu Fachschulen, Hochschulen und Universitäten. Sie sollen allen offenstehen. Zur Freiheit gehört die Freiheit, zu lernen.
Willy Brandt – unter seiner Regierung wurde das BAföG eingeführt – hat in seiner Regierungserklärung 1969, wie ich finde, so treffend formuliert: „Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muss seine Fähigkeiten entwickeln können.“
In Anlehnung an diese Worte sage ich, dass diese Bundesregierung im Bewusstsein der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes handelt. Wir werden uns besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen. Unser Ziel ist: Menschen befähigen und in die Zukunft investieren.
Zurück zum BAföG, der finanziellen Dimension von „Bildung für alle“. Das 29. BAföG-Änderungsgesetz: Es ist das dritte Upgrade in einer Legislaturperiode. Beim ersten Upgrade haben wir die Bedarfssätze deutlich erhöht. Den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt. Die Freibeträge massiv gesteigert. Wir haben Altersgrenzen angehoben, das Antragstellen erleichtert und digitalisiert. Wenn jetzt die Union, die in vielen Ländern Verantwortung trägt, dafür sorgt, dass es auch noch im Backend, also in den Ländern, digitalisiert wird, dann, glaube ich, tun wir den jungen Menschen in unserem Land einen großen Gefallen.
Dann kam das zweite Upgrade: der neue Nothilfemechanismus, ein wichtiges Sicherheits-Update, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein. Schon damit haben wir das BAföG deutlich gestärkt. Seine Reichweite deutlich erhöht. Und trotzdem legen wir heute noch einmal nach: Es folgt das nächste, das dritte Upgrade. Denn uns ist Bildung wichtig. Uns sind die jungen Menschen wichtig, die studieren wollen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Wir machen ernst mit einem modernen BAföG, das maximale Wirkung entfaltet.
Was bringt dieses dritte Upgrade? Wir machen das BAföG flexibler. Das ist der erste Punkt. Wir schneiden die Förderung passgenauer zu auf die Lebensrealität der jungen Menschen. Denn die Bildungswege sind individueller denn je. Wir führen ein Flexibilitätssemester ein. Zudem erleichtern wir den Fachrichtungswechsel.
Zweitens schaffen wir ein ganz neues Instrument: die Studienstarthilfe. Für junge Menschen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. Sie sind an Hochschulen unterrepräsentiert. Deswegen wollen wir sie gezielt unterstützen mit einem einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro. Damit die Anfangskosten leichter zu stemmen sind, zum Beispiel für einen Laptop oder die Mietkaution. Denn der Zugang zum Studium darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Er darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.
Drittens haben wir die Freibeträge auch noch einmal angehoben um weitere fünf Prozent. Über die gesamte Legislaturperiode bedeutet das sogar: Die Freibeträge steigen um fast 27 Prozent. Das bedeutet einerseits: Mehr junge Menschen erhalten BAföG. Wenn wir auf die letzten zwei Jahre schauen, dann sehen wir bereits den Erfolg: Erstmals steigt die Zahl der Studentinnen und Studenten wieder, die BAföG erhalten. Andererseits heißt das aber auch: Wenn die Freibeträge steigen, dann bekommen auch mehr Menschen mehr Geld, nämlich diejenigen, die bisher eine Teilförderung erhalten haben. Für einige von ihnen bedeutet es sogar: Es gibt jetzt den Höchstsatz.
Das BAföG ist ein Sprungbrett. Noch nie war das Sprungbrett so kraftvoll wie jetzt. Noch nie hat es so weit getragen. An dieses Sprungbrett zu kommen, das wird bald auch schneller gehen. Da bin ich zuversichtlich. Zum Beispiel die Studienstarthilfe: Ein digitaler Antrag genügt, um sie zu bekommen.
Ich habe auch die Anträge der Union gelesen. Ich erinnere mich an die Zeit, als das BAföG eingeführt wurde. Ich war damals Schülerin, und ich habe natürlich auch über meinen weiteren Werdegang nachgedacht. In dieser Zeit setzte Kanzler Helmut Kohl gerade die Axt ans BAföG – „BAföG-Kahlschlag“ hieß es damals statt „Modernisierung“. Dies nur zur Erinnerung.
Wir machen das BAföG stark. Wir zahlen ein auf das Konto der Chancengerechtigkeit. Wir investieren in die Bildung junger Menschen. Gut für sie, aber es wird sich für uns alle auszahlen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. «
Quelle: Bulletin 45-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 17. Mai 2024