Veröffentlicht am: 14.11.2024 um 18:20 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die Nato-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der Nato-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte ich vor einem Jahr, und das kann ich heute nur unterstreichen.
Unsere Sicherheit ist aber auch eng mit der Stabilität und der Sicherheit in anderen Regionen der Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg.
Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Das Land kämpft weiter mit dem Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS). Auch wenn dieser nicht mehr die Kontrolle über ganze Landesteile hat: Er verübt weiter brutale Anschläge, er tötet weiterhin Menschen im Irak, und Terroristen des IS ermorden Menschen in ganz Europa. Die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht nach wie vor eine große Bedrohung vom islamistischen Terrorismus aus, auch hier in Deutschland. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland, ebenso wie für die Stabilität dieser immer volatiler werdenden Region. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak ebenso wie am Ende für unsere eigene Sicherheit.
Der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der Nato Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Er verfolgt zwei klar umrissene Ziele: erstens die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich selbst wahrzunehmen, und zweitens ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.
In den vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit unseren Partnern viele Fortschritte im Kampf gegen den IS erreichen. Dank Anti-IS-Koalition und irakischen Streit- und Sicherheitskräften sind die durch den IS verübten Anschläge im Irak seit 2019 insgesamt rückläufig. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich danke an dieser Stelle auch hier einmal ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Sie tun dies auf Wunsch und mit Einladung der irakischen Regierung. Vielen Dank!
Gleichzeitig müssen wir festhalten: Unser Beitrag wird weiterhin benötigt. Wir müssen den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortführen. Irak braucht gerade jetzt unsere Unterstützung, um den Kampf gegen den Terror schultern zu können; denn der „Islamische Staat“ hat durch abnehmenden Verfolgungsdruck von der Verschärfung des Nahostkonflikts profitiert.
Umso wichtiger ist es, dass wir das Erreichte sichern, dass wir es ausbauen und darauf aufbauen können. Ich danke daher allen Beteiligten für die gute und enge Abstimmung in der Vorbereitung des Mandats, das im Kern unverändert bis zum 31. Januar 2026 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandatsgebiet bleiben Irak sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der Nato Mission Iraq. Und unser Beitrag zur Operation Inherent Resolve umfasst zudem Luftbetankung und Transport sowie den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil. In diesem Punkt steht dieses Mandat unter anderen Vorzeichen als vor einem Jahr.
Auf irakischem Wunsch finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt. Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. Nato Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden; Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung und erwarten zeitnah erste Ergebnisse. Natürlich werde ich Sie umfassend und unmittelbar darüber informieren.
Das Mandat berücksichtigt soweit diese Entwicklung. Es stellt den Einsatz der Bundeswehr in der kommenden Übergangsphase rechtssicher auf. Unser Engagement ist auch in dieser Form der explizite Wunsch der irakischen Regierung. Mit dem Mandat bleibt die Möglichkeit eines Beitrags zu einem Folgeengagement im Rahmen aktueller Mandatsparameter offen. Gleichzeitig treffen wir keine Vorfestlegung für dessen künftige Ausrichtung.
Der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die Situation im Irak zu stabilisieren und irakische Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Das ist und bleibt in unserem Interesse. Darin dürfen und sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 88-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. September 2024