Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 09:03 Uhr:
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Bundesregierung: Sechs EU-Staaten drängen auf Reformen und einen schlankeren Gemeinschaftshaushalt
» Bei Beratungen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere europäische Regierungschefs für einen reformierten und finanzierbaren EU-Haushalt ausgesprochen. An dem Treffen in Berlin nahmen neben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker auch die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens per Videokonferenz teil.
Im Mittelpunkt stand die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Nach den Worten von Friedrich Merz gehe es dabei um die grundlegende Frage, wie die Europäische Union ihre finanziellen Mittel bis weit in das kommende Jahrzehnt hinein einsetzen werde. Die beteiligten Staaten wollen die Verhandlungen möglichst noch bis Ende 2026 abschließen.
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit im Fokus
Nach Auffassung der sechs Staaten muss der künftige Haushalt stärker auf die aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden. Als zentrale Prioritäten nannten die Regierungschefs Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Stärke, Sicherheit, Verteidigung, Migration und die Unterstützung der Ukraine. Europa könne sich langfristig nur auf Grundlage einer starken Wirtschaft behaupten, betonte Friedrich Merz.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hob hervor, dass die europäische Sicherheit angesichts zunehmender Bedrohungen und hybrider Angriffe eine zentrale Rolle spielen müsse. Gleichzeitig sprach sie sich für eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen aus.
Kritik am Umfang des Kommissionsvorschlags
Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darüber, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen in seiner derzeitigen Größe nicht tragfähig sei. Der Entwurf sieht nach Angaben der Regierungschefs ein Haushaltsvolumen von nahezu zwei Billionen Euro vor und würde damit einen Anstieg von rund 60 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen bedeuten.
Die sechs Staaten fordern daher Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Nach ihrer Vorstellung sollen sämtliche Haushaltsbereiche zu den Einsparungen beitragen. Friedrich Merz verwies darauf, dass nahezu alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssten und deshalb auch auf europäischer Ebene finanzielle Grenzen beachtet werden müssten.
Ähnlich äußerte sich Christian Stocker. Aus österreichischer Sicht sei ein Aufwuchs des EU-Haushalts um 60 Prozent nicht vermittelbar, solange die Mitgliedstaaten selbst erhebliche Einsparungen vornehmen müssten. Entscheidend sei nicht die Größe des Budgets, sondern dessen Effizienz und die Konzentration auf Bereiche mit europäischem Mehrwert.
Keine Ablehnung eines größeren EU-Haushalts
Die beteiligten Staaten betonten zugleich, dass sie keinen kleineren oder weniger handlungsfähigen europäischen Haushalt anstreben. Sowohl Petteri Orpo als auch Friedrich Merz machten deutlich, dass der Finanzrahmen wachsen könne, allerdings nur in einem maßvollen Umfang und mit einer klaren Neuausrichtung der Ausgaben.
Nach Angaben von Friedrich Merz tragen die an den Beratungen beteiligten Länder gemeinsam rund 40 Prozent der Finanzierung des EU-Haushalts und stellen etwa 70 Prozent der bilateralen europäischen Hilfen für die Ukraine bereit. Die gemeinsame Position sei daher Ausdruck des Wunsches nach einem starken, aber zugleich realistischen und nachhaltigen Finanzrahmen.
Mit den Gesprächen in Berlin haben die sechs Staaten ihre Abstimmung für die anstehenden Verhandlungen vertieft. Die entscheidende Phase der Beratungen auf europäischer Ebene wird nach Einschätzung der Teilnehmer im Herbst beginnen. Ziel bleibt ein Haushalt, der die strategischen Prioritäten der Europäischen Union abbildet und gleichzeitig finanzpolitisch tragfähig bleibt. «
Quelle: Pressekonferenz nach den Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit Bundeskanzler Friedrich Merz sowie den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden vom 27. August 2026 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)