Veröffentlicht am: 24.10.2026 um 19:49 Uhr:
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Bundesregierung: Wildberger setzt auf digitalen Staat und mehr Tempo bei Genehmigungen
» Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat den Haushalt seines Ministeriums als wichtigen Baustein für die Modernisierung Deutschlands vorgestellt. In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag betonte er, dass wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlicher Fortschritt einen Staat benötigten, der schneller, effizienter und digitaler arbeite.
Nach seinen Worten gehe es nicht um einen größeren Staat, sondern um einen leistungsfähigeren Staat. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger müssten im Alltag spüren, dass Verfahren schneller ablaufen und digitale Angebote tatsächlich funktionieren.
Drei Schwerpunkte der Staatsmodernisierung
Im Zentrum der Reformagenda stehen nach Angaben des Ministers drei grundlegende Veränderungen. Erstens sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Künftig soll bei geeigneten Verfahren gelten, dass eine Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wenn Behörden nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen entscheiden. Zudem wurden für Infrastrukturprojekte, Mobilfunknetze und den Glasfaserausbau besondere öffentliche Interessen gesetzlich verankert.
Zweitens setzt die Bundesregierung auf einen umfassenden Bürokratieabbau. Mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz soll die Beweislast umgekehrt werden: Wer neue Berichtspflichten verlangt, muss künftig begründen, warum diese notwendig sind und welchen konkreten Nutzen sie haben.
Drittens will die Bundesregierung europäische Vorschriften möglichst ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen umsetzen. Damit sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und Unternehmen von unnötigen Zusatzanforderungen entlastet werden.
Milliarden für Digitalisierung und Netzausbau
Für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sieht der Haushaltsentwurf 2027 Ausgaben von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen weitere 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Rund eine Milliarde Euro soll in die Verwaltungsdigitalisierung fließen. Weitere 2,6 Milliarden Euro sind für den Breitbandausbau vorgesehen. Ziel ist es, insbesondere Regionen zu unterstützen, in denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau bisher nicht rechnet.
Der Minister verwies darauf, dass inzwischen mehr als 60 Millionen Menschen digitale Wohnsitzan- und Ummeldungen nutzen könnten. Zudem würden an Pilotstandorten Unternehmensgründungen und steuerliche Verfahren bereits digital zusammengeführt.
Deutschland-Stack und digitale Brieftasche
Ein zentrales Projekt bleibt der sogenannte Deutschland-Stack. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame technische Grundlage für Bund, Länder und Kommunen. Sie soll einheitliche Standards, eine sichere Cloud-Infrastruktur und digitale Anwendungen miteinander verbinden.
Ein weiterer Meilenstein ist die Einführung der digitalen Brieftasche „Wallet“, die Anfang 2027 starten soll. Bürgerinnen und Bürger sollen damit amtliche Nachweise sicher auf dem Smartphone nutzen können. Ergänzend soll eine Deutschland-App den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern.
Fokus auf künstliche Intelligenz und Rechenzentren
Besonders große Bedeutung misst Wildberger der künstlichen Intelligenz bei. Deutschland verfüge über umfangreiches industrielles Know-how und könne eine führende Rolle bei industriellen KI-Anwendungen übernehmen.
Um dies zu ermöglichen, soll die Kapazität deutscher Rechenzentren deutlich ausgebaut werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die vorhandene Rechenzentrumsleistung bis 2030 mindestens verdoppelt und die für KI verfügbare Rechenleistung sogar vervierfacht werden. Gleichzeitig sollen die Anlagen energieeffizient betrieben und verstärkt mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Europa soll technologisch unabhängiger werden
Der Minister warb zudem für eine stärkere digitale Souveränität Europas. Europa dürfe nicht dauerhaft von Technologien anderer Regionen abhängig bleiben, sondern müsse eigene digitale Lösungen entwickeln, ausbauen und international wettbewerbsfähig machen.
Digitale Souveränität bedeute nach seiner Definition nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, selbstbestimmt handeln und zwischen verschiedenen Technologien und Anbietern wählen zu können.
Digitalisierung soll im Alltag spürbar werden
Zum Abschluss seiner Rede betonte Wildberger, dass der Erfolg staatlicher Modernisierung letztlich nicht an Programmen oder Strategien gemessen werde, sondern am praktischen Nutzen für die Menschen. Ob Unternehmensgründung, Umzug oder Behördengang – Bürgerinnen und Bürger müssten erleben, dass Verfahren einfacher, schneller und verlässlicher werden.
Der Haushalt 2027 soll nach den Vorstellungen des Ministers dafür die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den digitalen Wandel von Staat und Wirtschaft weiter beschleunigen. «
Quelle: Rede von Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag am 8. September 2026, Bulletin 81-4 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)