Veröffentlicht am: 05.11.2026 um 13:25 Uhr:

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Bundesregierung: Steinmeier würdigt EZB als Garant für Stabilität und europäische Handlungsfähigkeit

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Zentralbank (EZB) als eine der tragenden Säulen Europas bezeichnet. Bei einem Abendessen für den EZB-Rat in Berlin hob er die Bedeutung von Preisstabilität, institutioneller Unabhängigkeit und europäischer Zusammenarbeit hervor und warnte zugleich vor den Gefahren von Nationalismus, Desinformation und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.

» In einer Zeit globaler Krisen und geopolitischer Umbrüche kommt der Europäischen Zentralbank nach Ansicht von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas zu. Beim traditionellen Abendessen für den Rat der Europäischen Zentralbank in Berlin würdigte das Staatsoberhaupt die Arbeit der Notenbank als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität der Europäischen Union.

Steinmeier beschrieb die gegenwärtige Weltlage als geprägt von Kriegen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und einer zunehmenden Infragestellung internationaler Regeln und Kooperationen. Umso wichtiger sei es, dass Europa auf seine Stärken setze: Zusammenarbeit, Verlässlichkeit und Vertrauen.

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Der Bundespräsident machte deutlich, dass die Rückkehr zu früheren internationalen Ordnungen kaum möglich sei. Stattdessen müsse Europa eigene Antworten auf die neuen Herausforderungen entwickeln und stärker als bisher Verantwortung übernehmen.

Ein selbstbewusstes und handlungsfähiges Europa sei Voraussetzung dafür, die politische und wirtschaftliche Stabilität des Kontinents langfristig zu sichern. Dabei komme nicht nur den Regierungen und Parlamenten, sondern auch unabhängigen Institutionen eine entscheidende Bedeutung zu.

EZB als Stabilitätsanker in Krisenzeiten

Besonders würdigte Steinmeier die Rolle der Europäischen Zentralbank während der Finanz- und Bankenkrise. Die EZB habe damals in einer außergewöhnlichen Situation Verantwortung übernommen, als politische Lösungen innerhalb Europas noch umstritten gewesen seien.

Mit ihrem Handeln habe die Notenbank entscheidend dazu beigetragen, den Zusammenhalt der Eurozone und damit auch die Stabilität der Europäischen Union zu sichern. Aus heutiger Sicht überwiege die Anerkennung für diese Entscheidungen deutlich gegenüber der damals geäußerten Kritik.

Vertrauen als Grundlage der Demokratie

Ein zentrales Thema der Rede war das Vertrauen in demokratische Institutionen. Steinmeier warnte davor, dass dieses Vertrauen zunehmend gezielt beschädigt werde – sei es aus wirtschaftlichen Interessen oder aus politischen Motiven.

Gerade unabhängige Institutionen wie die Europäische Zentralbank seien deshalb unverzichtbar. Sie müssten in der Lage bleiben, ihre Entscheidungen sachlich, unabhängig und frei von politischem Druck zu treffen.

Nach den Worten des Bundespräsidenten hängen stabile Demokratien wesentlich von Institutionen ab, die von den Bürgerinnen und Bürgern als verlässlich wahrgenommen werden. Dazu gehörten neben Parlamenten, Regierungen und Gerichten ausdrücklich auch unabhängige Zentralbanken.

Stabiler Euro als Schutz vor Unsicherheit

Steinmeier betonte die Bedeutung eines stabilen Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Schwankende Preise oder instabile Währungen könnten nicht nur wirtschaftliche Probleme verursachen, sondern auch Ängste und Unsicherheiten verstärken.

Solche Unsicherheiten könnten wiederum antidemokratischen und antieuropäischen Kräften Auftrieb geben. Daher sei die Wahrung der Preisstabilität weit mehr als eine rein wirtschaftspolitische Aufgabe.

Warnung vor Desinformation und Populismus

Besorgt äußerte sich der Bundespräsident über Versuche, gezielt Inflationsängste zu schüren und Vertrauen in europäische Institutionen zu untergraben. Der Euro und die Europäische Zentralbank seien zunehmend Zielscheiben populistischer und europafeindlicher Kampagnen geworden.

Umso wichtiger sei eine faktenbasierte Diskussion über Geldpolitik, Währungsstabilität und wirtschaftliche Herausforderungen. Entscheidungen müssten auf wissenschaftlicher Grundlage und mit Blick auf die langfristigen Folgen für die Menschen getroffen werden.

Herausforderungen durch Digitalisierung und Finanzmärkte

Steinmeier verwies zudem auf neue Herausforderungen wie die Digitalisierung des Finanzsystems und die zunehmende Verbreitung von Kryptowährungen. Europa müsse diese Entwicklungen aufmerksam begleiten und gleichzeitig die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle verteidigen.

Auch die Entwicklungen an den internationalen Anleihe- und Finanzmärkten zeigten, wie wichtig eine verlässliche und nachhaltige Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone sei.

Dank an die EZB-Spitze

Zum Abschluss seiner Rede dankte der Bundespräsident den Mitgliedern des EZB-Rates für ihre Arbeit und würdigte insbesondere die Führung von Christine Lagarde. Die Europäische Zentralbank genieße weltweit hohes Ansehen und sei ein bedeutender Standortvorteil für Europa.

Nach den Worten Steinmeiers steht die EZB heute nicht nur für die Stabilität des Euro, sondern auch für die Fähigkeit Europas, Krisen zu bewältigen, Vertrauen zu schaffen und die Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. «


Quelle: Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier bei einem Abendessen für den Rat der Europäischen Zentralbank am 9. September 2026 in Berlin, Bulletin 85-2 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)

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