Veröffentlicht am: 06.10.2019 um 22:50 Uhr:

Wissen: Ist die Europäische Union ein Gegenkonzept zum Nationalstaat?

Auch wenn der eine oder andere Politiker gerne wieder mehr Nationalstaatlichkeit haben möchte, so ist die Europäische Union doch kein Gegenkonzept zum Nationalstaat. Aber was ist sie dann?

» Ob Grenzwerte für Feinstaub, Regeln für Lebensmittelkennzeichnung oder Zinspolitik: Die EU regiert durch viele Richtlinien, Gesetze und Entscheidungen in ihren Mitgliedsstaaten mit. Trotzdem handelt es sich bei diesen Mitgliedern weiterhin um Nationalstaaten, Staaten mit voller Souveränität in inneren und äußeren Angelegenheiten. Denn die EU ist eine supranationale Organisation, das heißt: Staaten übertragen ihre nationalen Hoheitsrechte in bestimmten Politikfeldern auf gemeinsame Institutionen, etwa den Rat der Europäischen Union oder den Europäischen Gerichtshof. Konkret betrifft das etwa den Binnenmarkt, die Agrarpolitik und die Währungsunion. Die Mitgliedsstaaten können die Machtübertragung aber auch wieder rückgängig machen, wie aktuell der Brexit zeigt, der EU-Ausstieg Großbritanniens. Letztlich handelt es sich bei EU und Nationalstaaten also nicht um einen Gegensatz, sondern um ein vertraglich geregeltes Zusammenwirken. «


Quelle: Prof. Dirk Lange in HÖRZU 7 vom 9.02.2018

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