Veröffentlicht am: 08.11.2022 um 08:34 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen sind wir vor noch nicht mal einem Jahr angetreten. Heute kann ich sagen: Wir halten unser Versprechen. Sowohl in der Digitalisierung als auch bei der Mobilität haben wir entscheidende Weichen gestellt und kommen trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund des Ukrainekrieges enorm gut voran, beispielsweise bei der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beides zusammen ermöglicht Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden – das alles soll künftig in wenigen Minuten online zu erledigen sein, am besten mit dem Smartphone vom eigenen Sofa aus.
Bis 2025 soll zumindest die Hälfte aller Anschlüsse in Deutschland mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte – all das muss endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein.
Oder nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr. 52 Millionen haben in diesem Sommer Ja gesagt. Sie haben Ja gesagt zum ÖPNV und das 9-Euro-Ticket gekauft. Hinzu kommen zehn Millionen Menschen, die den ÖPNV ohnehin bereits im Abo nutzen. Das ist sensationell und ein klares Signal. Es zeigt: Die Menschen sind bereit, Neues auszuprobieren und Dinge anders zu machen als gewohnt, wenn wir es ihnen einfach machen. Genau das war das Erfolgsgeheimnis dieses Tickets: die Einfachheit. Einmal kaufen und dann losfahren, ohne nachdenken, ohne sich mit Waben und komplizierten Tarifstrukturen auseinandersetzen zu müssen. Das hat überzeugt, mehr noch als der Preis. Deshalb freue ich mich, dass Bund und Länder fest entschlossen sind, so schnell wie möglich eine Nachfolgelösung für dieses Ticket zu schaffen. Wir müssen den Schwung aus dem Sommer nutzen.
Der öffentliche Personennahverkehr und die Schiene insgesamt gehören zu den ganz zentralen Elementen einer modernen nachhaltigen Mobilität. Sie bündeln Verkehre, entlasten Straßen, schonen Klima und Umwelt. Deshalb werden wir zum Beispiel auch bei der Schiene die wichtigen Korridore generalsanieren; das heißt, Schritt für Schritt wird sich die Bahn auf ihren hochbelasteten Strecken darum kümmern, dass auf einen Schlag ein Rundum-Upgrade erfolgt. Also statt, wie bisher üblich, bei einer Strecke erst die Weichen auszutauschen, in einem halben Jahr die Oberleitung zu erneuern, im folgenden Jahr die Schwellen und dann am Bahnhof zu arbeiten, soll künftig alles auf einmal erledigt werden, in einem einzigen Zeitfenster, inklusive Modernisierung der Stellwerke. Nach solch einer Generalsanierung haben wir dort dann jahrelang freie Fahrt. Fortschritt! Das ist ein Paradigmenwechsel, von dem Personenverkehr und Güterverkehr gleichermaßen profitieren.
Oder nehmen Sie den Masterplan Ladeinfrastruktur II, den das Kabinett heute beschlossen hat. Mit 68 Maßnahmen bringen wir die Infrastruktur so voran, dass sie dem Hochlauf der Elektromobilität gerecht wird. Auch mit unserem Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das wir im Rahmen des Herbstpakets der Bundesregierung demnächst vorlegen werden, greifen wir genau die richtigen Themen auf, die die Leute in Deutschland von uns erwarten.
Oder nehmen Sie das Brückenprogramm, mit dem wir in weniger als zehn Jahren ein zusammenhängendes Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten durchgängig mit leistungsfähigen Brücken herrichten wollen: statt 200 künftig 400 pro Jahr im Sanierungsprogramm.
Oder nehmen Sie sichere Radwege und die entsprechende Infrastruktur. Uns ist es gelungen, was Länder und Kommunen schon lange fordern, nämlich die Verstetigung der Fördermittel für den Radverkehr in Deutschland. Damit haben Länder und Kommunen endlich die Planungs- und Finanzierungsperspektive, die sie benötigen, um wirklich anpacken zu können. Sie sehen: Noch ein Fortschritt.
Ich könnte jetzt weitermachen, aber Sie sollen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle mit dem Eingangsstatement, Frau Präsidentin, bewenden lassen.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 132-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. Oktober 2022