Veröffentlicht am: 27.12.2022 um 09:46 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas, Wärme und Strom
» Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute eine wichtige, auch zum Teil technische Debatte. Aber ich möchte zunächst auf den Hintergrund dieser Debatte zu sprechen kommen. Der Hintergrund dieser Debatte ist leicht zu beschreiben: Gas und Strom, Energie wird teurer. Wir nehmen das hin. Wir werden uns einschränken, wir werden damit klarkommen. Aber ich bitte, zu beachten: Das Signal, das wir heute senden ist: Wir lassen uns nicht erpressen. Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht, dann lassen wir uns nicht wegen der Gas- und Strompreise erpressen. Wir stehen hier zusammen und verteidigen die Demokratie und die Menschenrechte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Kollegen Robert Habeck noch einmal ausdrücklich danken. Dieses Paket hinzubekommen, ein 200-Milliarden-Paket – technisch sehr aufwendig, für alle Bereiche der Wirtschaft ausgreifend, die Bürger schützend, umgesetzt in einer Art und Weise, dass die Gaspreise nicht durch die Decke gehen, wir nicht durch die Unternehmen erpressbar sind und das Geld auch überall im Land ankommt –, ist keine Kleinigkeit. Das Verfahren ist durch die Beratung im Bundestag besser geworden; dafür bedanke ich mich. Auch wir haben spät sehr viele Änderungsanträge eingebracht. Aber die Grundkonzeption ist vom Kollegen Habeck entwickelt worden, in einer Art und Weise, worauf wir stolz sein können. Das ist ein Handwerk, das erst einmal geleistet werden muss. Es lässt sich leicht vieles sagen, wenn man noch nie ein Gesetz, so wie es hier gestaltet wurde, verantworten musste und das wahrscheinlich auch niemals tun wird. Kritik in der Sache ist richtig.
Aber dieses Grundgerüst ist die Grundlage dafür, dass wir durch diese Krise kommen und zum Schluss stärker sein werden; denn dieses Gesetz sieht gleichzeitig vor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschleunigt wird, so wie Sie sich das wünschen, sondern beschleunigt. Wir werden stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Wir werden unabhängiger sein. Wir werden mehr erneuerbare Energien haben. Wir werden durchkommen.
Ich möchte auf den zentralen Teil zu sprechen kommen, der unsere Krankenhäuser betrifft. Die Krankenhäuser und die Praxen, aber auch die Pflegeeinrichtungen kämpfen besonders mit der Erhöhung der Energiepreise. Damit das verstanden wird: Wir haben eine Regelung gefunden, die die Mehrkosten für Energie, für Gas und Strom, zu 100 Prozent ausgleicht. Wir gehen hier über den Wirkmechanismus der Gaspreis- und Strompreisbremse hinaus – danach wird ja bei einem Verbrauch von 70 Prozent erstattet, bei Konsumenten von 80 Prozent – und erstatten hier 100 Prozent. Der Grundgedanke ist: Wenn wir aus dieser Krise herauskommen, dann wird nicht ein einziges Krankenhaus, nicht eine einzige Rehaklinik auf der Grundlage höherer Strom- und Gaspreise aus dem Markt ausgeschieden sein.
Das ist eine großartige Leistung. Das ist der Beginn einer Entökonomisierung unseres Gesundheitssystems. Wir machen es nämlich nicht so, dass diejenigen, die Gewinne machen oder Rücklagen haben, sich die höheren Gaspreise und Strompreise leisten können, sondern wir gleichen die Preiserhöhung für jeden aus. Wir nehmen jeden mit. Das ist der Anspruch, den wir haben.
Ich darf mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Kollegen von der Union, die hier mitgezogen haben. Wir haben zum Schluss auch noch die Apotheker als Impfstellen mit hineingebracht. Es ist sinnvoll, das zu machen. Wir müssen mehr impfen, auch gegen die Grippe. Wir haben es geschafft, dass die Impfverordnung fortgeführt wird. Es ist somit ein gutes Gesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Wir lassen uns durch die Menschenrechtsverletzungen von Putin nicht erpressen. Wir gehen gemeinsam gestärkt aus dieser Krise heraus. «
Quelle: Bulletin 161-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 16. Dezember 2022