Veröffentlicht am: 09.03.2023 um 13:19 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Betriebsversammlung der Volkswagen AG

Am 16. Februar 2023 hat Bundeskanzler Scholz anlässlich der Betriebsversammlung der Volkswagen AG in Wolfsburg folgende Rede gehalten...

» Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Daniela,

schönen Dank für die Einladung! Es ist etwas ganz Besonderes, hier zu stehen und zu sehen, wie viele sich in so einer Halle versammeln können. Wir wissen ja: Es ist nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Belegschaft, obwohl so viele hier sind. Deshalb danke für die Einladung!

Es ist übrigens deshalb auch ein ganz besonderer Anblick, weil in Deutschland gegenwärtig über etwas ganz anderes diskutiert wird als vor manchen Jahren, – dass es nämlich in der Perspektive der Zukunft irgendwie schwierig sein wird, genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Insofern, glaube ich, ist das für alle hier vorne auf dem Podium, aber auch für viele andere, ein ganz besonders erfreulicher Anblick. Aber ich kann alle beruhigen: Deutschland wird auch in Zukunft ein Land sein, das davon getragen wird, dass hier gearbeitet wird. Es wird auch in Zukunft ein Industriestandort mit großer globaler Wettbewerbsfähigkeit bleiben.

Die Geschichte von Volkswagen ist ein Zeichen dafür, dass das so sein kann. Denn hier haben viele Veränderungen in den letzten Jahrzehnten stattgefunden und viele Produkte sind in Deutschland und Europa entwickelt und in der ganzen Welt verkauft worden. Aber dass immer wieder etwas Neues geschehen ist, dass es neue Innovationen und Verbesserungen gegeben hat und damit verbunden neue Produktionen, ist die eigentliche Story, die zum Erfolg dieses Unternehmens beigetragen hat. Deshalb bin ich sicher: Wir werden diese Story dieses Unternehmens auch weitererzählen können. Deutschland wird ein Land bleiben, in dem die Automobilproduktion eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaftstätigkeit spielen wird.

Das geht nicht, wie ich eben gesagt habe, ohne all diejenigen, die arbeiten. Das geht aber natürlich auch nicht ohne die Art und Weise, wie wir über die Zukunft in Deutschland verhandeln. Deshalb bin ich ganz besonders stolz, dass dies ein Unternehmen ist, in dem eine Tradition aus Deutschland eine ganz besondere und herausragende Rolle spielt – nämlich die Mitbestimmung. Ich bin sicher: Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes beruht auf Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Und Volkswagen spielt dafür eine ganz zentrale Rolle. Das soll auch in Zukunft so bleiben!

Mir ist das auch persönlich wichtig – das darf ich hier verraten. Denn bevor ich von Beruf Politiker geworden bin – seit ich das erste Mitglied des Deutschen Bundestages wurde und dann, wie auch heute, die Ehre hatte, viele öffentliche Aufgaben wahrzunehmen –, habe ich auch einen Beruf ausgeübt. Ich war Rechtsanwalt, habe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten. Deshalb ist mir das deutsche Arbeitsrecht, die Mitbestimmung und die betriebliche Beteiligung ein ganz persönliches Herzensanliegen. Nur weil ich das nicht mehr jeden Tag mache, ist es nicht so, als ob es für mich nicht eine der ganz wichtigen Sachen für unser Land wäre. Ich werde alles dafür tun, dass die Mitbestimmung unser Land auch in Zukunft mitgestalten wird.

Das ist auch deshalb so, weil wir wissen, dass ganz viele Veränderungen stattfinden – Veränderungen, vor denen der eine oder die andere auch Angst hat, weil sie sich an die gute alte Zeit erinnern. Das ist ganz normal. Es gibt keine Veränderung auf der Welt, die nicht auch ein bisschen davon begleitet wird, dass man sich daran erinnert, wie es schon einmal war. Ich finde aber, es gibt nicht nur die gute alte Zeit, sondern es gibt auch die gute neue Zeit – eine Zukunft, um die man kämpfen kann und wo man alles dafür tun kann, dass man Teil dieser Zukunft ist. Deshalb ist das, was hier in dieser Halle, an diesem Produktionsstandort und mit diesem Unternehmen geschieht von allergrößter Bedeutung für die gute neue Zeit, um die wir in Deutschland kämpfen.

Gelingt es uns unsere Volkswirtschaft so umzubauen, dass sie großen Wohlstand schafft, dass sie gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglicht, dass sie weltweit wettbewerbsfähig bleibt? Gelingt es uns, das so zu machen, dass wir anders als heute klimaneutral wirtschaften können? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen.

Ich bin heute sicher – auch nachdem ich in die Produktionshalle geguckt habe: Wir werden das hinbekommen! Auch deshalb, liebe Daniela, weil ihr immer darum kämpft, dass das jetzt auch stattfindet – also zum Beispiel, dass es Batteriefabriken und Produktionsstandorte für Elektromobilität in Deutschland gibt. Es ist wichtig, dass das immer euer Anliegen war und dass ihr euch so darum bemüht.

Ich glaube auch, dass wir eine Chance haben, wenn wir schnell sind und wenn wir dem Wandel nicht hinterherlaufen. Dass wir in Deutschland schnell sein können, haben wir im letzten Jahr gezeigt. Denn wenn wir uns kurz zurückerinnern an all das, was uns vorhergesagt wurde für diesen Winter und unsere Volkswirtschaft, dann war es doch so: Es ist kalt. Die Wirtschaft hat eine große Krise. Und einige haben uns sogar Wutherbste und ähnliches vorhergesagt.

All das hat nicht stattgefunden, weil wir schnell und zügig reagiert haben auf den furchtbaren Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat – nicht nur, indem wir die Ukraine unterstützen, sondern auch, indem wir alles dafür getan haben, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt, auch wenn plötzlich kein Gas mehr aus Russland kommt.

Wir haben gezeigt: Wir können so etwas in ganz kurzer Zeit. Lieber Stephan, Niedersachsen war dabei , ganz wichtig mit dem ersten eröffneten neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Und wir werden dieses Tempo bei der ganzen Transformation, die wir jetzt vor uns haben, beibehalten.

Ich werbe dafür, dass wir uns die Aufgabe, die vor uns als Volkswirtschaft liegt, nicht zu klein vorstellen. Denn wir müssen unglaublich viele Dinge zustande bringen. Eben ist es schon gesagt worden: Wir brauchen Strom – und zwar bezahlbaren Strom. Wir brauchen sogar viel mehr als heute – nicht nur wegen der Elektromobilität und weil man die Autos fahren will. Sondern auch, weil die Batterien mit Strom produziert werden und weil viele industrielle Prozesse auf Strom basieren. Deshalb müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch tatsächlich stattfindet.

Ich will einmal ein Beispiel nennen: Wir brauchen in den nächsten Jahren allein, wenn es um Solarenergie geht, Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von 43 Fußballfeldern pro Tag, damit wir diese Zielsetzung bis 2030 erreichen. Damit es gelingt, dass wir weniger CO2 verbrauchen, wenn wir heizen, brauchen wir 1.600 Wärmepumpen, die pro Tag verbaut werden. Wir müssen, damit wir die Zukunft gewinnen können, 27 Onshore- und vier Offshore-Windkraftanlagen pro Woche bauen. Das ist eine riesige Anstrengung, die unser Land vor sich hat. Und ich sage ausdrücklich: Wir müssen jetzt damit anfangen. Es ist Schluss damit, dass wir über solche Dinge nur reden und Pläne schmieden. Wir müssen jeden Tag etwas dafür tun, damit diese große industrielle Transformation auch tatsächlich stattfindet.

Natürlich heißt das nicht nur, dass tolle neue Autos – wie beispielsweise mit dem ID.Buzz ein Nachfolger für den Bulli – entwickelt werden. Sondern es bedeutet auch, dass wir überall in Deutschland in großem Tempo Schnellladepunkte bauen müssen, damit jeder sicher sein kann undeine Möglichkeit findet, die Elektrizität zu laden, die er tatsächlich braucht. Und ich sage: Das werden wir machen. Auch vor dieser Aufgabe werden wir nicht zurückschrecken. Wir werden das Tempo entfalten, das dazu notwendig ist.

Wenn wir die Zukunft als unsere Sache begreifen, wenn wir uns zutrauen, dass wir es hier in Deutschland, in Wolfsburg, bei Volkswagen und vielen anderen Unternehmen schaffen, die technologischen Innovationen durchzusetzen, die wir jetzt brauchen, dann wird es uns auch gelingen, ein wirtschaftsstarkes Land zu bleiben und mit dem, was wir hier produzieren, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Und wir werden es schaffen, dass nicht nur hier in dieser Werkshalle viele sitzen, die in dritter, vierter, fünfter Generation bei Volkswagen arbeiten. Sondern, dass man selber hier arbeiten und sagen kann: Man wird auch noch seine Enkel hier wiederfinden und sie werden stolz sein auf diese Arbeitsplätze, auch wenn die Autos, die dann hier das Werk verlassen, ganz andere sein werden als heute. Dieser Fortschritt gibt uns Kraft. Und das ist es, worum wir ringen müssen.

Dass wir als Bürger dieses Landes, dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei keine Angst haben müssen, hat in der Tat etwas mit dem zu tun, was ich eingangs gesagt habe – nämlich, dass wir eine Tradition von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung haben. Sie macht es möglich, dass man die Zukunft nicht fürchtet, sondern zur eigenen Sache macht. Darum geht es doch, wenn wir solche Fragen diskutieren. Ich jedenfalls will alles dafür tun, dass das unser gemeinsamer Weg ist, und dass wir in zehn, zwanzig Jahren stolz auf das zurückblicken können, was wir jetzt angestoßen haben.

Ich glaube, dass wir gerade in der aktuellen Krise wieder an vielen Beispielen gesehen haben, was Zusammenarbeit und Sozialpartnerschaft vermögen. Ich will nur einen Punkt nennen: Dass wir es möglich gemacht haben, dass es angesichts der steigenden Preise Einmalzahlungen gibt, die dazu beitragen, dass die Beschäftigten mit den großen Preissteigerungen besser umgehen können, ist auch ein Ausdruck von Sozialpartnerschaft – nicht nur in einzelnen Unternehmen, sondern auch im globalen Maßstab, im großen Maßstab unseres Landes. So haben wir es in der Konzertierten Aktion miteinander besprochen. Und ich glaube, so werden wir auch die zukünftigen Aufgaben bewältigen.

Natürlich gehört, wenn man die Zukunft gewinnt, dazu, dass man die Gegenwart nicht vergisst. Deshalb habe ich alles gehört, was hier zu Euro 7 gesagt worden ist und ich sicherlich auch noch gefragt werden werde. Ich kann aber versichern: Die Bundesregierung wird bei dem Blick in die Zukunft die Gegenwart nicht vergessen und immer für realistische Lösungen sorgen, die bewältigt werden können und die dazu beitragen, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft als Grundlage für die Erneuerung auch behalten.

Schönen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen! «


Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 16. Februar 2023

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