Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 06:57 Uhr:
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Bundesregierung: E1-Siedlungsplan: Europäische Staaten fordern Israel zur Rücknahme auf
» Deutschland und eine Gruppe internationaler Partner haben sich gegen die geplante Umsetzung des E1-Siedlungsprojekts im Westjordanland ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 20. August 2026 kritisieren sie die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für Bauvorhaben in dem Gebiet zu veröffentlichen.
Nach Auffassung der Unterzeichner gefährdet das Projekt die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die geplante Siedlung würde das Westjordanland teilen und die territoriale Geschlossenheit der palästinensischen Gebiete beeinträchtigen, heißt es in der Erklärung.
Die beteiligten Staaten und die Europäische Kommission verweisen zudem auf die völkerrechtliche Bewertung israelischer Siedlungen im Westjordanland. Die Rechtswidrigkeit der Siedlungen sei die Position der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt worden sei.
Besonders kritisch bewerten die Unterzeichner die Entscheidung angesichts der aktuellen Lage im Westjordanland. In der Erklärung ist von massiver Instabilität, einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen Zivilisten und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft die Rede.
Die israelische Regierung wird deshalb aufgefordert, die E1-Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Nach Einschätzung der Unterzeichner würden weitere Siedlungsprojekte eine Friedenslösung erschweren und zugleich Israels internationales Ansehen beschädigen.
Auch Unternehmen werden ausdrücklich angesprochen. Sie sollten sich nach Auffassung der beteiligten Regierungen nicht an den Bauausschreibungen beteiligen und mögliche rechtliche sowie reputationsbezogene Konsequenzen berücksichtigen.
Zum Abschluss bekräftigen die internationalen Partner ihr gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie kündigen an, weiterhin in diesem Sinne zu handeln. «
Quelle: Pressemitteilung 150 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. August 2026 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)