Veröffentlicht am: 26.10.2026 um 02:07 Uhr:

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Bundesregierung: Merz wirbt für Reformen und Zusammenhalt: „Das Wohlstandsversprechen erneuern“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Haushaltsdebatte 2027 für eine umfassende Modernisierung Deutschlands geworben. Im Deutschen Bundestag stellte er wirtschaftliches Wachstum, Sicherheit, Klimaanpassung, Bildungsreformen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Regierungspolitik. Gleichzeitig grenzte er sich scharf von der AfD ab und verteidigte die Unterstützung der Ukraine.

» Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands bezeichnet. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte er, dass das Land vor großen Herausforderungen stehe, zugleich aber über erhebliche Stärken verfüge, um diese erfolgreich zu bewältigen.

Dabei verwies der Kanzler auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2026 zeigten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung Wirkung. Dies sei jedoch nur ein erster Schritt. Dauerhaftes Wachstum könne nur durch weitere Reformen, Investitionen und eine Modernisierung von Wirtschaft und Staat gesichert werden.

Klare Unterstützung für die Ukraine

Einen breiten Raum nahm die Außen- und Sicherheitspolitik ein. Merz verteidigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und bezeichnete sie als Beitrag zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa.

Zugleich verwies er auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und russische Einflussversuche gegen westliche Demokratien. Deutschland müsse deshalb seine Widerstandsfähigkeit stärken und seine Sicherheitsarchitektur weiter ausbauen. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung werde künftig eine größere Rolle spielen.

Mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz

Mit Blick auf die Waldbrände des Sommers 2026 kündigte der Bundeskanzler zusätzliche Anstrengungen beim Bevölkerungs-, Zivil- und Katastrophenschutz an. Die Ereignisse hätten gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Einsatzkräfte und moderne Strukturen seien.

Merz dankte Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Hilfsorganisationen sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz während der Brände und anderer Krisenlagen.

Wirtschaft modernisieren und Energieversorgung sichern

Zur wirtschaftlichen Entwicklung erklärte der Kanzler, die Bundesregierung arbeite an weiteren Reformen in den Bereichen Energie, Bürokratieabbau und Innovation. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nachhaltig zu stärken.

In der Energiepolitik räumte Merz Fehler früherer Jahre ein. Zugleich verteidigte er den aktuellen Kurs der Bundesregierung, der auf den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Gaskraftwerke und eine stabile Energieversorgung setzt. Auch mit Blick auf die Gasversorgung im kommenden Winter zeigte er sich zuversichtlich und verwies auf laufende Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.

Künstliche Intelligenz als Zukunftsaufgabe

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Digitalisierung. Die Bundesregierung arbeite derzeit an einer umfassenden Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Deutschland solle auch bei der sogenannten vierten industriellen Revolution eine führende Rolle einnehmen.

Dazu gehörten der Ausbau von Rechenzentren, Investitionen in neue Technologien sowie die Unterstützung von Unternehmen bei der Einführung innovativer Anwendungen.

Migration differenziert betrachten

Mit Blick auf die Migrationspolitik sprach sich der Kanzler für einen differenzierten Ansatz aus. Deutschland brauche qualifizierte Arbeitskräfte und Menschen, die zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitrügen. Gleichzeitig müsse gegenüber Personen ohne Bleiberecht geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.

Merz betonte, dass Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte heute selbstverständlich zur deutschen Gesellschaft gehörten und zentrale Beiträge in Handwerk, Pflege, Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen leisteten.

Bildung als zentrale Zukunftsfrage

Besorgt zeigte sich der Bundeskanzler über aktuelle Bildungsstudien. Die jüngsten Ergebnisse machten deutlich, dass Deutschland eine neue Kraftanstrengung in der Bildungspolitik benötige. Bund und Länder müssten gemeinsam handeln, um die Chancen junger Menschen zu verbessern.

Gleichzeitig betonte er die Verantwortung von Eltern und Familien für Bildung und Erziehung. Nur im Zusammenspiel aller Beteiligten könne die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nachhaltig gestärkt werden.

Wohlstand für kommende Generationen sichern

Im Zentrum seiner Rede stand schließlich die Frage nach einer gesellschaftlichen Perspektive für die junge Generation. Nach Ansicht von Merz müsse die Politik das Wohlstandsversprechen erneuern, das Deutschland über Jahrzehnte geprägt habe.

Reformen seien dabei kein Selbstzweck, sondern dienten dazu, Chancen zu schaffen, sozialen Zusammenhalt zu sichern und wirtschaftlichen Aufstieg wieder erreichbarer zu machen. Ziel sei ein Land, das auch künftigen Generationen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermögliche.

Zum Abschluss appellierte der Bundeskanzler an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Deutschland verfüge über die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernähmen. «


Quelle: Rede von Friedrich Merz zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag am 9. September 2026, Bulletin 82-1 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)

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