Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 05:10 Uhr:
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Bundesregierung: Justizministerin Hubig wirbt für Open Source als Schlüssel zur digitalen Souveränität
» Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat die Bedeutung von Open-Source-Software für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas hervorgehoben. Bei der Veranstaltung „Open Source Impulse“ am 27. August 2026 in Berlin bezeichnete sie offene Softwarelösungen als einen wichtigen Baustein für mehr technologische Unabhängigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle.
Den Ausgangspunkt ihrer Ausführungen bildete die Diskussion um Sanktionen gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Erfahrungen betroffener Personen hätten deutlich gemacht, wie stark staatliche Institutionen und Einzelpersonen von einzelnen Technologiekonzernen und digitalen Dienstleistern abhängig sein können. Der Internationale Strafgerichtshof habe deshalb begonnen, digitale Strukturen umzustellen und stärker auf Open-Source-Lösungen zu setzen.
Vier Argumente für Open Source
Nach den Worten der Ministerin sprechen insbesondere vier Gründe für den verstärkten Einsatz offener Software: Unabhängigkeit, Transparenz, Gemeinschaft und Demokratie.
Open Source ermögliche es, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern und langfristig die Kontrolle über digitale Infrastruktur zu behalten. Gleichzeitig könne offener Quellcode von Fachleuten weltweit überprüft werden, wodurch Sicherheitslücken leichter erkannt und behoben werden könnten.
Darüber hinaus fördere Open Source den Austausch von Wissen und die gemeinsame Entwicklung technischer Lösungen. Verbesserungen könnten von vielen Akteuren eingebracht und genutzt werden. Dies erhöhe Effizienz und senke Kosten.
Besonders betonte Dr. Stefanie Hubig die Verbindung zwischen Open Source und demokratischen Grundprinzipien. Transparenz, Teilhabe, gemeinsames Gestalten und die Kontrolle von Macht seien Werte, die sowohl offene Software als auch demokratische Gesellschaften prägten.
Bundesregierung setzt auf digitale Souveränität
Die Ministerin verwies auf aktuelle Bemühungen der Europäischen Union und der Bundesregierung, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel sei es, die digitale Souveränität Europas zu stärken und verstärkt in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastrukturen zu investieren.
Gleichzeitig unterstützte sie den Grundsatz „Public Money, Public Code“. Demnach sollen mit öffentlichen Mitteln entwickelte Softwarelösungen grundsätzlich auch öffentlich verfügbar gemacht werden. Offene Technologien könnten dazu beitragen, die digitale Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft langfristig zu sichern.
Digitale Justiz mit Open Source
Ein konkretes Beispiel für den Einsatz solcher Technologien sei das Projekt „Zugang zum Recht“ des Bundesjustizministeriums. Es soll gerichtliche Verfahren einfacher und digital zugänglich machen. Dazu gehören unter anderem digitale Wegweiser, Vorab-Prüfungen, Antragsassistenten in leichter Sprache sowie die Möglichkeit, Anträge und Klagen online einzureichen.
Seit April 2026 wird das System nach Angaben der Ministerin an mehreren Amtsgerichten erprobt. Bis zum Jahresende soll der Testbetrieb auf insgesamt 18 Amtsgerichte in zehn Bundesländern ausgeweitet werden.
Langfristig verfolgt das Ministerium das Ziel, die Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten auf einer zentralen digitalen Plattform zusammenzuführen. Der Austausch strukturierter Daten soll Verfahren vereinfachen, beschleunigen und den Zugang zum Recht erleichtern.
Aufruf zur Unterstützung der Open-Source-Community
Zum Abschluss ihrer Rede würdigte Dr. Stefanie Hubig die wachsende Bedeutung der Open-Source-Bewegung in Deutschland. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Einreichungen beim Open-Source-Wettbewerb zuletzt deutlich gestiegen sei, und rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Aus Sicht der Ministerin steht fest: Open Source ist nicht nur eine technische Alternative, sondern ein wichtiger Beitrag zu Innovation, digitaler Unabhängigkeit und einer widerstandsfähigen demokratischen Gesellschaft. «
Quelle: Rede von Dr. Stefanie Hubig bei „Open Source Impulse“ am 27. August 2026 in Berlin, Bulletin 79-3 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)