Veröffentlicht am: 01.11.2026 um 08:04 Uhr:
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Bundesregierung: Dobrindt kündigt Ausbau der Sicherheitsarchitektur an
» Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einer dauerhaft angespannten Sicherheitslage. In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag warnte er vor Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, Spionageaktivitäten und anderen Formen hybrider Bedrohungen, die gezielt auf die Stabilität demokratischer Gesellschaften ausgerichtet seien.
Die Angriffe richteten sich nicht allein gegen technische Infrastruktur, sondern sollten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen erschüttern. Sicherheit, Stabilität und Resilienz seien deshalb zentrale Ziele der Innenpolitik der Bundesregierung.
Sicherheitsbehörden erhalten neue Befugnisse
Dobrindt verwies auf eine Reihe von Reformen, mit denen die Sicherheitsarchitektur Deutschlands modernisiert werde. Dazu gehören neue digitale Ermittlungsbefugnisse, die Reform des Bundespolizeigesetzes, der Ausbau aktiver Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz sowie die Neuordnung der Nachrichtendienste.
Nach Darstellung des Ministers sollen die Sicherheitsbehörden dadurch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten. Ziel sei es, potenzielle Angreifer nicht nur zu identifizieren, sondern ihre Handlungsmöglichkeiten aktiv einzuschränken.
Neue Einrichtungen zur Abwehr hybrider Bedrohungen
Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählen nach Angaben des Ministers das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum sowie spezialisierte Einheiten der Bundespolizei zur Abwehr unbemannter Flugsysteme.
Darüber hinaus werde die Forschung im Bereich der Drohnensicherheit ausgebaut, um auf neue Gefahrenlagen reagieren zu können. Der Minister sprach von einem grundlegenden Ausbau der deutschen Sicherheitsarchitektur, der über viele Jahre politisch umstritten gewesen sei.
Russland als Quelle hybrider Angriffe
Mit Blick auf die internationale Sicherheitslage bezeichnete Dobrindt Russland als zentrale Quelle hybrider Angriffe gegen Deutschland und Europa. Dabei verwies er auf den vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig sowie auf Cyberangriffe und Sabotageversuche gegen kritische Infrastruktur.
Die Bundesregierung sehe in diesen Ereignissen keine Einzelfälle, sondern Bestandteile einer umfassenden Strategie zur Destabilisierung westlicher Demokratien. Deshalb müsse Deutschland seine Sicherheitsstrukturen konsequent stärken und Bedrohungen klar benennen.
Bundesregierung sieht Erfolg bei der Migration
Neben der inneren Sicherheit stellte Dobrindt die Migrationspolitik als zweiten Schwerpunkt seiner Arbeit heraus. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Jahr 2024 um 75 Prozent zurückgegangen.
Zudem verwies der Innenminister auf verstärkte Grenzkontrollen, die Verhinderung illegaler Einreisen, die Festnahme zahlreicher Schleuser sowie einen deutlichen Ausbau von Rückführungen. Nach Darstellung des Ministers sei Deutschland inzwischen nicht mehr das wichtigste Zielland für irreguläre Migration innerhalb der Europäischen Union.
Deshalb sollen die Grenzkontrollen über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus fortgeführt werden. Parallel setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für weitere Rückkehrvereinbarungen mit Drittstaaten ein.
Sicherheit als zentrale politische Aufgabe
Dobrindt machte deutlich, dass die Debatte über den Haushalt 2027 seiner Ansicht nach vor allem eine Debatte über Sicherheit sei. Ob äußere Bedrohungen, Cyberangriffe, Terrorismus oder irreguläre Migration: Die Menschen erwarteten vom Staat Schutz und Handlungsfähigkeit.
Mit den vorgesehenen Investitionen und Gesetzesänderungen wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen besser vorbereitet sei und seine demokratischen Institutionen wirksam schützen könne. «
Quelle: Rede von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern, zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag am 10. September 2026, Bulletin 83-1 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)