Veröffentlicht am: 01.11.2026 um 14:07 Uhr:
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Bundesregierung: Hubig stellt Rechtsstaat in den Mittelpunkt des Haushalts 2027
» Mit dem Haushalt 2027 will die Bundesregierung nach den Worten von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz sichern. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte die Ministerin, dass es bei den Mitteln ihres Ressorts um weit mehr gehe als um die Finanzierung eines Ministeriums.
Der Rechtsstaat sei die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und garantiere die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen zunehmend unter Druck gerieten, müsse dieser Schutz gestärkt werden.
Warnung vor Angriffen auf den Rechtsstaat
Hubig zeigte sich besorgt über zunehmende Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Richter sowie andere Akteure des Rechtswesens. Entwicklungen in anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, wie schnell rechtsstaatliche Strukturen in Bedrängnis geraten könnten.
Wer das Vertrauen in Gerichte und Justiz untergrabe, greife letztlich die Grundlagen der Demokratie an. Deshalb sei es notwendig, die Institutionen des Rechtsstaats nicht nur politisch, sondern auch finanziell zu stärken.
Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Einen zentralen Baustein bildet der neue Pakt für den Rechtsstaat, den Bund und Länder im Juni 2026 vereinbart haben. Der Bund stellt dafür rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Das Geld soll insbesondere in zusätzliches Personal, die Digitalisierung der Justiz und die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren fließen.
Nach Ansicht der Ministerin soll damit sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte nicht nur theoretisch besitzen, sondern diese auch wirksam durchsetzen können.
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Im Bereich des Verbraucherschutzes kündigte Hubig weitere Verbesserungen im Mietrecht an. Das derzeit im Bundestag beratene Mietrechtspaket soll nach ihren Worten bestehende Schlupflöcher schließen und mehr Transparenz schaffen.
Geplant sind unter anderem Regelungen für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträge. Ziel ist es, Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und den Schutz vor überhöhten Mieten zu stärken.
Stärkung der Verbraucherrechte
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sollen stärker geschützt werden. Als Beispiel nannte die Ministerin den neuen Widerrufsbutton, mit dem Online-Käufe ebenso einfach rückgängig gemacht werden können, wie sie abgeschlossen wurden.
Darüber hinaus soll gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgegangen werden, um Spekulationen einzudämmen und den Zugang zu Veranstaltungen für Verbraucher zu erleichtern.
Konsequenter Kampf gegen Gewalt
Ein Schwerpunkt der Justizpolitik bleibt der Schutz von Frauen vor Gewalt. Hubig kündigte weitere Maßnahmen an, darunter den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln, eine bessere Begleitung von Opfern im Strafverfahren sowie Anpassungen im Umgangs- und Sorgerecht bei Fällen häuslicher Gewalt.
Zudem sollen Frauen leichter aus gemeinsamen Mietverhältnissen aussteigen können, um sich aus gewalttätigen Beziehungen zu lösen. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten soll künftig härter bestraft werden. Auch die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungsdelikten sollen verlängert werden.
Mehr Schutz vor digitaler Gewalt
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Ministerin dem Umgang mit Straftaten im Internet. Das geplante digitale Gewaltschutzgesetz soll Betroffenen von Deepfakes, Hassrede, Beleidigungen und Bedrohungen wirksamere Instrumente an die Hand geben.
Nach den Plänen des Ministeriums sollen rechtswidrige Inhalte schneller entfernt und in bestimmten Fällen Accounts gesperrt werden können. Digitale Räume dürften kein rechtsfreier Bereich sein, betonte Hubig.
Freiheit und Sicherheit gemeinsam sichern
Zum Abschluss ihrer Rede stellte die Ministerin klar, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verbunden seien. Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen müsse der Staat handlungsfähig bleiben, gleichzeitig aber konsequent an Recht und Gesetz gebunden sein.
Der Haushalt 2027 sei deshalb nicht nur eine Investition in die Justiz, sondern auch in die Freiheit, die Grundrechte und die demokratische Stabilität Deutschlands. «
Quelle: Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag am 10. September 2026, Bulletin 83-2 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)